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Bundesrecht

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

InVorG31 Vorschriften7 Teile11 EntscheidungenAmtliche Quelle

Abschnitt 1 · §§ 1–3Vorrang für Investitionen

7

Abschnitt 2 · §§ 4–7Erteilung des Investitionsvorrangbescheids

3

Abschnitt 3 · §§ 8–12Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag

3

Abschnitt 4 · §§ 13–15Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben

3

Abschnitt 5 · §§ 16–17Ausgleich für den Berechtigten

7

Abschnitt 6 · §§ 18–21bBesondere Verfahren

3

Abschnitt 7 · §§ 22–29Schlußbestimmungen

0

Rechtsprechung

11
Bezüge je Teil
  • Vorrang für Investitionen 27 %
  • Erteilung des Investitionsvorrangbescheids 12 %
  • Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag 12 %
  • Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben 12 %
  • Ausgleich für den Berechtigten 27 %
  • Besondere Verfahren 12 %
  • Schlußbestimmungen 0 %

Oft vor Gericht

  1. 1§ 16 Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes7
  2. 2§ 3 Besonderer Investitionszweck3
  3. 3§ 1 Grundsatz2
  4. 4§ 2 Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen2
  5. 5§ 21b Vereinfachte Rückübertragung2

Entscheidungen je Paragraph

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