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Bundesrecht

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

GGVSEB51 VorschriftenAmtliche Quelle

  1. § 1Geltungsbereich
  2. § 2Begriffsbestimmungen
  3. § 3Zulassung zur Beförderung
  4. § 4Allgemeine Sicherheitspflichten
  5. § 5Ausnahmen
  6. § 6Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
  7. § 7Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen
  8. § 8Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
  9. § 9(weggefallen)
  10. § 10Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
  11. § 11Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
  12. § 12Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks
  13. § 13Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße
  14. § 13aZuständigkeiten der Benennenden Behörde
  15. § 14Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr
  16. § 15Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr
  17. § 16Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt
  18. § 17Pflichten des Auftraggebers des Absenders
  19. § 18Pflichten des Absenders
  20. § 19Pflichten des Beförderers
  21. § 20Pflichten des Empfängers
  22. § 21Pflichten des Verladers
  23. § 22Pflichten des Verpackers
  24. § 23Pflichten des Befüllers
  25. § 23aPflichten des Entladers
  26. § 24Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
  27. § 25Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC
  28. § 26Sonstige Pflichten
  29. § 27Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
  30. § 28Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr
  31. § 29Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr
  32. § 30Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr
  33. § 30aPflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr
  34. § 31Pflichten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr
  35. § 31aPflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr
  36. § 32Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr
  37. § 33Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt
  38. § 34Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt
  39. § 34aPflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt
  40. § 35Verlagerung
  41. § 35aFahrweg im Straßenverkehr
  42. § 35bGefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten
  43. § 35cAusnahmen zu den §§ 35 und 35a
  44. § 36Prüffrist für Feuerlöschgeräte
  45. § 36aBeförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate
  46. § 36bBeförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe
  47. § 37Ordnungswidrigkeiten
  48. § 38Übergangsbestimmungen
  49. Anlage 1(weggefallen)
  50. Anlage 2Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
  51. Anlage 3(zu § 36b)Festlegung der Anforderungen für besonders ausgerüstete Fahrzeuge/Wagen und Container/Großcontainer nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 zur Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 ADR/RID