Bundesrecht
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
MinÖlAV15 Vorschriften6 TeileAmtliche Quelle
§§ 1–41. Abschnitt Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
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§ 52. Abschnitt Absicherung traditioneller Lieferbeziehungen
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§§ 6–93. Abschnitt Administrative Maßnahmen
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- § 6Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3
- § 7Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5
- § 8Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
- § 9Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich