Bundesrecht
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB 6501 Vorschriften6 Teile774 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erstes Kapitel · §§ 1–8Versicherter Personenkreis
249
Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes§§ 1–6
Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung§ 7
Dritter Abschnitt Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting§ 8
Zweites Kapitel · §§ 9–124Leistungen
840
Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe§§ 9–32
Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen§§ 9–12
Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen§§ 13–32
Erster Titel Allgemeines und Fallmanagement§§ 13–14
Zweiter Titel Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge§§ 15–17
Dritter Titel Übergangsgeld§§ 20–21
Vierter Titel Ergänzende Leistungen§§ 28–30
Fünfter Titel Sonstige Leistungen§ 31
Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen§ 32
Zweiter Abschnitt Renten§§ 33–105
Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch§§ 33–34
Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten§§ 35–62
Erster Titel Renten wegen Alters§§ 35–42
- § 35Regelaltersrente
- § 36Altersrente für langjährig Versicherte
- § 37Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- § 38Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- § 39(weggefallen)
- § 40Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
- § 41Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses
- § 42Vollrente und Teilrente
Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§§ 43–45
Dritter Titel Renten wegen Todes§§ 46–49
Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten§§ 54–62
Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung§§ 63–88a
Erster Titel Grundsätze§ 63
Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten§§ 64–69
Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte§§ 70–78a
- § 70Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- § 71Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
- § 72Grundbewertung
- § 73Vergleichsbewertung
- § 74Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
- § 75Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
- § 76Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
- § 76aZuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
- § 76bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
- § 76cZuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
- § 76dZuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
- § 76eZuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- § 76fZuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
- § 76gZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- § 77Zugangsfaktor
- § 78Zuschlag bei Waisenrenten
- § 78aZuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten§§ 79–87
- § 79Grundsatz
- § 80Monatsbetrag der Rente
- § 81Persönliche Entgeltpunkte
- § 82Rentenartfaktor
- § 83Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- § 84Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
- § 85Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
- § 86(weggefallen)
- § 86aZugangsfaktor
- § 87Zuschlag bei Waisenrenten
Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen§§ 88–88a
Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen§§ 89–98
- § 89Mehrere Rentenansprüche
- § 90Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
- § 91Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
- § 92Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
- § 93Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
- § 94(weggefallen)
- § 95(weggefallen)
- § 96Nachversicherte Versorgungsbezieher
- § 96aRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
- § 97Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- § 97aEinkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- § 98Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten§§ 99–102
Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten§§ 103–105
Dritter Abschnitt Zusatzleistungen§§ 106–108
Vierter Abschnitt Serviceleistungen§§ 109–109a
Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland§§ 110–114
Sechster Abschnitt Durchführung§§ 115–124
Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens§§ 115–117a
Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung§§ 118–120
Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich§§ 120f–120h
Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze§§ 121–124
Drittes Kapitel · §§ 125–152Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
52
Erster Abschnitt Organisation§§ 125–146
Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung§ 125
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung§§ 126–131
- § 126Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
- § 127Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
- § 127aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
- § 128Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
- § 128aSonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
- § 129Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
- § 130Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 131Auskunfts- und Beratungsstellen
Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung§§ 132–137
- § 132Versicherungsträger
- § 133Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
- § 134Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
- § 135Nachversicherung
- § 136Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 136aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
- § 137Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
3aZuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse§§ 137a–137e
Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium§§ 138–140
Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern§§ 141–142
Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger§§ 143–144
Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Rentenversicherung§§ 145–146
Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit§§ 147–152
- § 147Versicherungsnummer
- § 148Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
- § 149Versicherungskonto
- § 150Dateisysteme bei der Datenstelle
- § 151Auskünfte der Deutschen Post AG
- § 151aAntragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
- § 151bAutomatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- § 151cÜbermittlung von Sozialdaten an den Träger der Insolvenzsicherung
- § 152Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel · §§ 153–227Finanzierung
173
Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht§§ 153–156
Erster Unterabschnitt Umlageverfahren§ 153
Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat§§ 154–156
Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren§§ 157–212b
Erster Unterabschnitt Beiträge§§ 157–189
Erster Titel Allgemeines§§ 157–160
Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen§§ 161–167
Dritter Titel Verteilung der Beitragslast§§ 168–172a
- § 168Beitragstragung bei Beschäftigten
- § 169Beitragstragung bei selbständig Tätigen
- § 170Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
- § 171Freiwillig Versicherte
- § 172Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
- § 172aBeitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Vierter Titel Zahlung der Beiträge§§ 173–178
- § 173Grundsatz
- § 174Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
- § 175Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
- § 176Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
- § 176aBeitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
- § 176bBeitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
- § 176cBeitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich
- § 177Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
- § 178Verordnungsermächtigung
Fünfter Titel Erstattungen§§ 179–180
Sechster Titel Nachversicherung§§ 181–186a
- § 181Berechnung und Tragung der Beiträge
- § 182Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
- § 183Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich
- § 184Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
- § 185Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
- § 186Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
- § 186aZeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen§§ 187–188
- § 187Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
- § 187aZahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
- § 187bZahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
- § 188Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Achter Titel Berechnungsgrundsätze§ 189
Zweiter Unterabschnitt Verfahren§§ 190–212b
Erster Titel Meldungen§§ 190–195
- § 190Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
- § 190aMeldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
- § 191Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
- § 192Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
- § 192aMeldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- § 192bMeldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen
- § 192cMeldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich
- § 193Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
- § 194Gesonderte Meldung und Hochrechnung
- § 195Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 196
Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung§§ 197–203
Vierter Titel Nachzahlung§§ 204–209
Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung§§ 210–212b
- § 210Beitragserstattung
- § 211Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
- § 212Beitragsüberwachung
- § 212aPrüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- § 212bPrüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen
Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen§§ 213–227
Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes§§ 213–215
Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich§§ 216–222
Dritter Unterabschnitt Erstattungen§§ 223–226
- § 223Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
- § 224Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
- § 224aTragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
- § 224bErstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
- § 225Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
- § 226Verordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen§ 227
Fünftes Kapitel · §§ 228–319dSonderregelungen
285
Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle§§ 228–299
Erster Unterabschnitt Grundsatz§ 228
Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis§§ 229–233a
Dritter Unterabschnitt Teilhabe§§ 234–234a
Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten§§ 235–254a
- § 235Regelaltersrente
- § 236Altersrente für langjährig Versicherte
- § 236aAltersrente für schwerbehinderte Menschen
- § 236bAltersrente für besonders langjährig Versicherte
- § 237Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
- § 237aAltersrente für Frauen
- § 238Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
- § 239Knappschaftsausgleichsleistung
- § 240Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- § 241Rente wegen Erwerbsminderung
- § 242Rente für Bergleute
- § 242aWitwenrente und Witwerrente
- § 243Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
- § 243aRente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
- § 243bWartezeit
- § 244Anrechenbare Zeiten
- § 244aWartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
- § 245Vorzeitige Wartezeiterfüllung
- § 245aWartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
- § 246Beitragsgeminderte Zeiten
- § 247Beitragszeiten
- § 248Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
- § 249Beitragszeiten wegen Kindererziehung
- § 249aBeitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
- § 249bBerücksichtigungszeiten wegen Pflege
- § 250Ersatzzeiten
- § 251Ersatzzeiten bei Handwerkern
- § 252Anrechnungszeiten
- § 252aAnrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
- § 253Pauschale Anrechnungszeit
- § 253aZurechnungszeit
- § 254Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
- § 254aStändige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung§§ 254b–265
- § 254b(weggefallen)
- § 254c(weggefallen)
- § 254dUmbenennung in Entgeltpunkte
- § 255Rentenartfaktor
- § 255a(weggefallen)
- § 255b(weggefallen)
- § 255cAnwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
- § 255dBestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
- § 255eNiveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
- § 255f(weggefallen)
- § 255gAusgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021
- § 255hSchutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
- § 255iAnpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
- § 255jBestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022
- § 256Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- § 256aEntgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
- § 256bEntgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
- § 256cEntgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
- § 257Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
- § 258Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
- § 259Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
- § 259aBesonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
- § 259bBesonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
- § 260Beitragsbemessungsgrenzen
- § 261Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
- § 262Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
- § 263Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
- § 264Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
- § 264a(weggefallen)
- § 264bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
- § 264cZuschlag bei Hinterbliebenenrenten
- § 264dZugangsfaktor
- § 265Knappschaftliche Besonderheiten
Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen§§ 266–267
Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich§§ 268–268a
Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen§§ 269–270a
Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung§§ 270b–272a
Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz§§ 273–274c
Erster Titel Organisation§§ 273–273a
Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz§§ 274–274b
- § 274Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
- § 274aVerarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
- § 274bVerarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger§ 274c
Elfter Unterabschnitt Finanzierung§§ 275–293
Erster Titel (weggefallen)§ 275
Zweiter Titel Beiträge§§ 276–281b
- § 276Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- § 276aArbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
- § 276bÜbergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich
- § 277Beitragsrecht bei Nachversicherung
- § 277aDurchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- § 278Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
- § 278aMindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- § 279Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
- § 279aBeitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
- § 279b(weggefallen)
- § 279cBeitragstragung im Beitrittsgebiet
- § 279dBeitragszahlung im Beitrittsgebiet
- § 279e(weggefallen)
- § 279f(weggefallen)
- § 279gSonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
- § 280Höherversicherung für Zeiten vor 1998
- § 281Nachversicherung
- § 281a(weggefallen)
- § 281bVerordnungsermächtigung
Dritter Titel Verfahren§§ 281c–286h
- § 281cMeldepflichten im Beitrittsgebiet
- § 282Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
- § 283(weggefallen)
- § 284Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
- § 285Nachzahlung bei Nachversicherung
- § 286Versicherungskarten
- § 286aGlaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
- § 286bGlaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
- § 286cVermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
- § 286dBeitragserstattung
- § 286eAusweis für Arbeit und Sozialversicherung
- § 286fErstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
- § 286gErstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
- § 286hErstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen
Vierter Titel Berechnungsgrundlagen§§ 287–288
- § 287Beitragssatzgarantie bis 2025
- § 287a(weggefallen)
- § 287bAusgaben für Leistungen zur Teilhabe
- § 287c(weggefallen)
- § 287dErstattungen in besonderen Fällen
- § 287e(weggefallen)
- § 287f(weggefallen)
- § 287gMinderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027
- § 287hBundesmittel und Mindestrücklage
- § 288
Fünfter Titel Erstattungen§§ 289–292a
- § 289Wanderversicherungsausgleich
- § 289aBesonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
- § 290Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
- § 290aErstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
- § 291Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld
- § 291aErstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
- § 291bErstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026
- § 291cErstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027
- § 292Verordnungsermächtigung
- § 292aVerordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Sechster Titel Vermögensanlagen§ 293
Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921§§ 294–299
Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts§§ 300–319d
Erster Unterabschnitt Grundsatz§ 300
Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe§ 301
Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten§§ 302–305
- § 302Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
- § 302aRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
- § 302bRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 303Witwerrente
- § 303aGroße Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
- § 304Waisenrente
- § 305Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe§§ 306–310c
- § 306Grundsatz
- § 307Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
- § 307aPersönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
- § 307bBestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
- § 307cDurchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
- § 307dZuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
- § 307eZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020
- § 307fZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
- § 307gPrüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- § 307hEvaluierung
- § 307iZuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
- § 307jRentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
- § 308Umstellungsrenten
- § 309Neufeststellung auf Antrag
- § 310Erneute Neufeststellung von Renten
- § 310aNeufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
- § 310bNeufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
- § 310cNeufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und von Einkommen§§ 311–314a
- § 311Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
- § 312Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
- § 313Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 314Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- § 314aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen§§ 315–316
Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland§§ 317–319
Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets§ 319a
Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets§ 319b
Elfter Unterabschnitt Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts§ 319d
Sechstes Kapitel · §§ 320–322Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden
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- Anlage 1Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
- Anlage 2Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
- Anlage 2aJährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
- Anlage 2bJährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
- Anlage 3Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
- Anlage 4Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
- Anlage 5Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
- Anlage 6Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
- Anlage 7Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
- Anlage 8Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war
- Anlage 9
- Anlage 10Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets
- Anlage 11Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
- Anlage 12Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
- Anlage 13Definition der Qualifikationsgruppen
- Anlage 14
- Anlage 15Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
- Anlage 16Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung
- Anlage 17
- Anlage 18(weggefallen)
- Anlage 19
- Anlage 20
- Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1060)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Rechtsprechung
774- Versicherter Personenkreis 16 %
- Leistungen 53 %
- Organisation, Datenschutz und Datensicherheit 3 %
- Finanzierung 11 %
- Sonderregelungen 18 %
- Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung104
- 2§ 1 Beschäftigte91
- 3§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht52
- 4§ 46 Witwenrente und Witwerrente39
- 5§ 5 Versicherungsfreiheit35
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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