Bundesrecht
Gaststaatgesetz
GastStG39 Vorschriften5 TeileAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–2Allgemeine Bestimmungen
0
Teil 2 · §§ 3–26Internationale Organisationen
0
1Allgemeine Bestimmungen§§ 3–5
2Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen§§ 6–23
- § 6Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
- § 7Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
- § 8Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
- § 9Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
- § 10Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
- § 11Befreiung von direkten Steuern
- § 12Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
- § 13Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
- § 14Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
- § 15Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
- § 16Einreise, Aufenthaltstitel
- § 17Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
- § 18Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
- § 19Soziale Sicherheit
- § 20Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
- § 21Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
- § 22Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
- § 23Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
3Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen§§ 24–26
Teil 3 · §§ 27–32Weitere internationale Einrichtungen
0
1Internationale Institutionen§§ 27–28
2Quasizwischenstaatliche Organisationen§§ 29–30
3Sonstige internationale Einrichtungen§§ 31–32