Bundesrecht
Zollverwaltungsgesetz
ZollVGStand 30.10.2026Amtliche Quelle
Teil I · §§ 1–5Erfassung des Warenverkehrs
Teil II · §§ 6–9Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
Teil III · §§ 10–13Befugnisse der Zollverwaltung
- § 10Zollamtliche Überwachung
- § 10aZollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- § 11Datenübermittlung mit dem Ausland sowie an und von über- oder zwischenstaatlichen Stellen
- §§ 11a u. 11b(weggefallen)
- § 11cDatenübermittlung zu Zwecken des Risikomanagements
- § 12Weiterleitungsbefugnis
- § 12aÜberwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln
- § 12bBefugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
- § 12cAmtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- § 12dAmtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes
- § 12eÜberwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
- § 13Verwertung von Waren
Teil IV · §§ 14–16Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
Teil V · §§ 17–19Zollverwaltung, Beistandspflichten
Teil VI · §§ 20–24Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
Teil VII · §§ 25–27Sonstige Vorschriften
Teil VIII · §§ 28–30Sonstige Ermächtigungen
- § 28Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen
- § 28aVerfahrensermächtigung für die elektronische Kommunikation
- § 29Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
- § 30Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schifffahrt