Bundesrecht
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
ElektroG 201560 Vorschriften9 Teile7 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–3Allgemeine Vorschriften
6
Abschnitt 2 · §§ 4–9Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
4
Abschnitt 3 · §§ 10–19aSammlung und Rücknahme
6
1Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten§§ 12–18a
- § 12Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
- § 13Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- § 14Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- § 15Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
- § 16Rücknahmepflicht der Hersteller
- § 17Rücknahmepflicht der Vertreiber
- § 17aRücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen
- § 17bKooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen
- § 18Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten
- § 18aKennzeichnung und Hinweispflichten an Sammel- und Rücknahmestellen
2Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte§§ 19–19a
Abschnitt 4 · §§ 20–24Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
1
Abschnitt 5 · §§ 25–30Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
0
- § 25Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
- § 26Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- § 27Mitteilungspflichten der Hersteller
- § 28Informationspflichten der Hersteller gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen
- § 29Mitteilungspflichten der Vertreiber
- § 30Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
Abschnitt 6 · §§ 31–35Gemeinsame Stelle
0
Abschnitt 7 · §§ 36–39Zuständige Behörde
0
Abschnitt 8 · §§ 40–42Beleihung
0
Abschnitt 9 · §§ 43–46Schlussbestimmungen
0
- Anlage 1(zu § 2 Absatz 1)Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Kategorien des § 2 Absatz 1 fallen
- Anlage 2(zu § 6 Absatz 1)Angaben bei der Registrierung
- Anlage 3(zu § 9 Absatz 2)
- Anlage 3a(zu § 18a Absatz 1, 2 und 4 und § 31 Absatz 1 Satz 4 Nummer 6)Symbol zur Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen
- Anlage 4(zu § 20 Absatz 2 Satz 4)Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten
- Anlage 5(zu § 21 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3)Behandlungskonzept
- Anlage 5a(zu § 21 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2)Betriebstagebuch
- Anlage 6(zu § 23 Absatz 1)
Rechtsprechung
7- Allgemeine Vorschriften 35 %
- Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten 24 %
- Sammlung und Rücknahme 35 %
- Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung 6 %
- Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten 0 %
- Gemeinsame Stelle 0 %
- Zuständige Behörde 0 %
- Beleihung 0 %
- Schlussbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 3 Begriffsbestimmungen4
- 2§ 2 Anwendungsbereich2
- 3§ 7 Finanzierungsgarantie2
- 4§ 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger2
- 5§ 16 Rücknahmepflicht der Hersteller2
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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