Bundesrecht
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBBG 201314 Vorschriften3 EntscheidungenAmtliche Quelle
- § 1Mitwirkung des Bundestages
- § 2Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 3Grundsätze der Unterrichtung
- § 4Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten
- § 5Vorhaben der Europäischen Union
- § 6Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren
- § 7Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- § 8Stellungnahmen des Bundestages
- § 9Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
- § 9aEinführung des Euro in einem Mitgliedstaat
- § 10Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten
- § 11Verbindungsbüro des Bundestages
- § 12Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage(zu § 6 Absatz 2)Berichtsbogen
Rechtsprechung
3Oft vor Gericht
- 1§ 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten2
- 2§ 5 Vorhaben der Europäischen Union1
- 3§ 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik1
- 4§ 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
Jedes Feld ist ein Paragraph; Tippen öffnet ihn.