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Bundesrecht

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

FPackV51 Vorschriften11 Teile2 EntscheidungenAmtliche Quelle

Abschnitt 1 · §§ 1–3Allgemeine Bestimmungen

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Abschnitt 2 · §§ 4–11Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

2

Abschnitt 3 · § 12EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

0

Abschnitt 4 · §§ 13–14Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

0

Abschnitt 5 · §§ 15–23Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

2

Abschnitt 6 · §§ 24–28Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche

1

Abschnitt 7 · §§ 29–32Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

0

Abschnitt 8 · §§ 33–34Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

0

Abschnitt 9 · §§ 35–37Maßbehältnisse

0

Abschnitt 10 · §§ 38–42Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung

0

Abschnitt 11 · §§ 43–44Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften

0
  1. Anlage 1(zu § 1 Absatz 2 Nummer 5, § 23, § 39 Absatz 4)Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen
  2. Anlage 2(zu § 2 Satz 1 Nummer 10)Festlegung abweichender Herstellungszeitpunkte für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
  3. Anlage 3(zu § 9 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 1, Absatz 2,§ 30 Absatz 3, § 34 Absatz 3, Absatz 4 sowie § 40 Absatz 2)Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten durch die zuständigen Behörden
  4. Anlage 4(zu § 26 Absatz 2 Nummer 1, § 28 Absatz 1 und Absatz 2,§ 30 Absatz 3 sowie § 40 Absatz 2)Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung durch die zuständigen Behörden
  5. Anlage 5(zu § 40 Absatz 2)Abweichende Prüfzeiträume für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
  6. Anlage 6(zu § 40 Absatz 3)Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnis-Flaschen durch die zuständigen Behörden
  7. Anlage 7(zu § 34 Absatz 5 Satz 1, § 41 Absatz 3 Satz 2, § 44 Absatz 2)Anforderungen an Messgeräte

Rechtsprechung

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Bezüge je Teil
  • Allgemeine Bestimmungen 0 %
  • Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen 40 %
  • EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 0 %
  • Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 0 %
  • Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel 40 %
  • Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche 20 %
  • Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge 0 %
  • Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter 0 %
  • Maßbehältnisse 0 %
  • Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung 0 %
  • Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften 0 %

Oft vor Gericht

  1. 1§ 9 Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen2
  2. 2§ 16 Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel2
  3. 3§ 26 Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl1

Entscheidungen je Paragraph

01–23–910–2930–99100–299300+

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