Bundesrecht
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
ÜblG 3Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
- §§ 1 bis 15
- § 16Bundeshilfe für das Land Berlin
- §§ 17 bis 20
- Anlage 1(§ 12 Abs. 2)Bundesabgabenrecht, das mit Wirkung vom 1. Januar 1952 im Land Berlin in Kraft tritt
- Anlage 2(§ 12 Abs. 3)Abgabenrecht des Landes Berlin, das bis auf weiteres anzuwenden ist
- Anlage 3(§ 13 Abs. 2)Bundesrecht, das mit dem Inkrafttreten des Dritten Überleitungsgesetzes im Land Berlin in Kraft tritt
- Anlage 4(§ 12 Abs. 3)Bundesabgabenrecht, das im Land Berlin für Veranlagungszeiträume und Lohnzahlungszeiträume gilt, die nach dem 31. Dezember 1952 enden*.