Bundesrecht
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BVerfSchG46 Vorschriften4 Teile39 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–7Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
25
Zweiter Abschnitt · §§ 8–16Bundesamt für Verfassungsschutz
37
- § 8Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- § 8aBesondere Auskunftsverlangen
- § 8bVerfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
- § 8c(weggefallen)
- § 8dBesondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
- § 9Besondere Formen der Datenerhebung
- § 9aVerdeckte Mitarbeiter
- § 9bVertrauensleute
- § 10Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 11Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
- § 12Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien
- § 13Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
- § 14Dateianordnungen
- § 15Auskunft an den Betroffenen
- § 16Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
Dritter Abschnitt · §§ 17–26aÜbermittlungsvorschriften
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- § 17Zulässigkeit von Ersuchen
- § 18Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
- § 19Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- § 20Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- § 21Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- § 22Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- § 22aÜbermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- § 22bProjektbezogene gemeinsame Dateien
- § 22cErrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
- § 22dTeilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
- § 23Übermittlungsverbot
- § 24Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung
- § 25Weiterverarbeitung durch den Empfänger
- § 25aÜbermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 25bÜbermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- § 25cWeitere Verfahrensregelungen
- § 25dÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- § 26Nachberichtspflicht
- § 26aÜbermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
Vierter Abschnitt · §§ 26b–29Schlußvorschriften
2
Rechtsprechung
39- Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden 36 %
- Bundesamt für Verfassungsschutz 54 %
- Übermittlungsvorschriften 7 %
- Schlußvorschriften 3 %
Oft vor Gericht
- 1§ 4 Begriffsbestimmungen13
- 2§ 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz13
- 3§ 15 Auskunft an den Betroffenen12
- 4§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden10
- 5§ 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit4
Entscheidungen je Paragraph
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