Bundesrecht
Baugesetzbuch
BBauG297 Vorschriften4 Teile29 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erstes Kapitel · §§ 1–135cAllgemeines Städtebaurecht
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Erster Teil Bauleitplanung§§ 1–13a
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 1–4c
- § 1Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 1aErgänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- § 2Aufstellung der Bauleitpläne
- § 2aBegründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- § 3Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 4Beteiligung der Behörden
- § 4aGemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- § 4bEinschaltung eines Dritten
- § 4cÜberwachung
Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)§§ 5–7
Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)§§ 8–10a
Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren§§ 11–13a
Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung§§ 14–28
Erster Abschnitt Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen§§ 14–18
Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen§§ 19–23
Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde§§ 24–28
Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung§§ 29–44
Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben§§ 29–38
- § 29Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
- § 30Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31Ausnahmen und Befreiungen
- § 32Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- § 33Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35Bauen im Außenbereich
- § 36Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
- § 36aZustimmung der Gemeinde
- § 37Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- § 37aAußenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
- § 38Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Zweiter Abschnitt Entschädigung§§ 39–44
- § 39Vertrauensschaden
- § 40Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- § 41Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
- § 42Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
- § 43Entschädigung und Verfahren
- § 44Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Vierter Teil Bodenordnung§§ 45–84
Erster Abschnitt Umlegung§§ 45–79
- § 45Zweck und Anwendungsbereich
- § 46Zuständigkeit und Voraussetzungen
- § 47Umlegungsbeschluss
- § 48Beteiligte
- § 49Rechtsnachfolge
- § 50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
- § 51Verfügungs- und Veränderungssperre
- § 52Umlegungsgebiet
- § 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
- § 54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
- § 55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
- § 56Verteilungsmaßstab
- § 57Verteilung nach Werten
- § 58Verteilung nach Flächen
- § 59Zuteilung und Abfindung
- § 60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
- § 61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- § 62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
- § 63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
- § 64Geldleistungen
- § 65Hinterlegung und Verteilungsverfahren
- § 66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
- § 67Umlegungskarte
- § 68Umlegungsverzeichnis
- § 69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
- § 70Zustellung des Umlegungsplans
- § 71Inkrafttreten des Umlegungsplans
- § 72Wirkungen der Bekanntmachung
- § 73Änderung des Umlegungsplans
- § 74Berichtigung der öffentlichen Bücher
- § 75Einsichtnahme in den Umlegungsplan
- § 76Vorwegnahme der Entscheidung
- § 77Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 78Verfahrens- und Sachkosten
- § 79Abgaben- und Auslagenbefreiung
Fünfter Teil Enteignung§§ 85–122
Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung§§ 85–92
- § 85Enteignungszweck
- § 86Gegenstand der Enteignung
- § 87Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
- § 88Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
- § 89Veräußerungspflicht
- § 90Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
- § 91Ersatz für entzogene Rechte
- § 92Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
Zweiter Abschnitt Entschädigung§§ 93–103
- § 93Entschädigungsgrundsätze
- § 94Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
- § 95Entschädigung für den Rechtsverlust
- § 96Entschädigung für andere Vermögensnachteile
- § 97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- § 98Schuldübergang
- § 99Entschädigung in Geld
- § 100Entschädigung in Land
- § 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- § 102Rückenteignung
- § 103Entschädigung für die Rückenteignung
Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren§§ 104–122
- § 104Enteignungsbehörde
- § 105Enteignungsantrag
- § 106Beteiligte
- § 107Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 108Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
- § 109Genehmigungspflicht
- § 110Einigung
- § 111Teileinigung
- § 112Entscheidung der Enteignungsbehörde
- § 113Enteignungsbeschluss
- § 114Lauf der Verwendungsfrist
- § 115Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- § 116Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 117Ausführung des Enteignungsbeschlusses
- § 118Hinterlegung
- § 119Verteilungsverfahren
- § 120Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
- § 121Kosten
- § 122Vollstreckbarer Titel
Sechster Teil Erschließung§§ 123–135
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 123–126
Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag§§ 127–135
- § 127Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 128Umfang des Erschließungsaufwands
- § 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- § 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
- § 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- § 132Regelung durch Satzung
- § 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
- § 134Beitragspflichtiger
- § 135Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz§§ 135a–135c
Zweites Kapitel · §§ 136–191Besonderes Städtebaurecht
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Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§§ 136–164b
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 136–139
Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung§§ 140–151
- § 140Vorbereitung
- § 141Vorbereitende Untersuchungen
- § 142Sanierungssatzung
- § 143Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
- § 144Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
- § 145Genehmigung
- § 146Durchführung
- § 147Ordnungsmaßnahmen
- § 148Baumaßnahmen
- § 149Kosten- und Finanzierungsübersicht
- § 150Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
- § 151Abgaben- und Auslagenbefreiung
Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften§§ 152–156a
Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte§§ 157–161
Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung§§ 162–164
Sechster Abschnitt Städtebauförderung§§ 164a–164b
Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen§§ 165–171
- § 165Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 166Zuständigkeit und Aufgaben
- § 167Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
- § 168Übernahmeverlangen
- § 169Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
- § 170Sonderregelung für Anpassungsgebiete
- § 171Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
Vierter Teil Soziale Stadt§ 171e
Fünfter Teil Private Initiativen§ 171f
Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote§§ 172–179
Erster Abschnitt Erhaltungssatzung§§ 172–174
Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich§§ 180–181
Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse§§ 182–186
Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur§§ 187–191
- § 187Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- § 188Bauleitplanung und Flurbereinigung
- § 189Ersatzlandbeschaffung
- § 190Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
- § 191Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
Drittes Kapitel · §§ 192–232Sonstige Vorschriften
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Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung§§ 200–216a
Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren§§ 207–213
Vierter Abschnitt Planerhaltung§§ 214–216a
- § 214Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
- § 215Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
- § 215aBeendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- § 216Aufgaben im Genehmigungsverfahren
- § 216aUnwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen§§ 217–232
- § 217Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 219Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
- § 220Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
- § 221Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 222Beteiligte
- § 223Anfechtung von Ermessensentscheidungen
- § 224Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 225Vorzeitige Ausführungsanordnung
- § 226Urteil
- § 227Säumnis eines Beteiligten
- § 228Kosten des Verfahrens
- § 229Berufung, Beschwerde
- § 230Revision
- § 231Einigung
- § 232Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Viertes Kapitel · §§ 233–250Überleitungs- und Schlussvorschriften
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Erster Teil Überleitungsvorschriften§§ 233–245f
- § 233Allgemeine Überleitungsvorschriften
- § 234Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
- § 235Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
- § 236Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
- § 237(weggefallen)
- § 238Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
- § 239Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
- § 240(weggefallen)
- § 241(weggefallen)
- § 242Überleitungsvorschriften für die Erschließung
- § 243Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
- § 244Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
- § 245Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
- § 245aÜberleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
- § 245bÜberleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
- § 245cÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
- § 245dÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
- § 245eÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
- § 245fÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung
Zweiter Teil Schlussvorschriften§§ 246–250
- § 246Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
- § 246aÜberschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
- § 246bSonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
- § 246cAbweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
- § 246dSonderregelungen für Biogasanlagen
- § 246eBefristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
- § 247Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
- § 248Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
- § 249Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land
- § 249aSonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
- § 249bVerordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus
- § 249cBeschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land
- § 250Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
Rechtsprechung
29- Allgemeines Städtebaurecht 55 %
- Besonderes Städtebaurecht 7 %
- Sonstige Vorschriften 36 %
- Überleitungs- und Schlussvorschriften 2 %
Oft vor Gericht
- 1§ 196 Bodenrichtwerte9
- 2§ 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot5
- 3§ 123 Erschließungslast4
- 4§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand4
- 5§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags3
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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