Bundesrecht
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BeamtStG64 Vorschriften11 Teile154 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeine Vorschriften
0
Abschnitt 2 · §§ 3–12Beamtenverhältnis
28
Abschnitt 3 · §§ 13–19Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
2
Abschnitt 4 · § 20Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
3
Abschnitt 5 · §§ 21–32Beendigung des Beamtenverhältnisses
51
- § 21Beendigungsgründe
- § 22Entlassung kraft Gesetzes
- § 23Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 24Verlust der Beamtenrechte
- § 25Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 26Dienstunfähigkeit
- § 27Begrenzte Dienstfähigkeit
- § 28Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- § 29Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 30Einstweiliger Ruhestand
- § 31Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- § 32Wartezeit
Abschnitt 6 · §§ 33–53Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
90
- § 33Grundpflichten
- § 34Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- § 35Folgepflicht
- § 36Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- § 37Verschwiegenheitspflicht
- § 38Diensteid
- § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 40Nebentätigkeit
- § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 43Teilzeitbeschäftigung
- § 44Erholungsurlaub
- § 45Fürsorge
- § 46Mutterschutz und Elternzeit
- § 47Nichterfüllung von Pflichten
- § 48Pflicht zum Schadensersatz
- § 49Übermittlungen bei Strafverfahren
- § 50Personalakte
- § 51Personalvertretung
- § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- § 53Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 7 · § 54Rechtsweg
6
Abschnitt 8 · §§ 55–59Spannungs- und Verteidigungsfall
0
Abschnitt 9 · § 60Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
0
Abschnitt 10 · § 61Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
0
Abschnitt 11 · §§ 62–63Schlussvorschriften
23
Rechtsprechung
154- Allgemeine Vorschriften 0 %
- Beamtenverhältnis 14 %
- Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung 1 %
- Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen 1 %
- Beendigung des Beamtenverhältnisses 25 %
- Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis 44 %
- Rechtsweg 3 %
- Spannungs- und Verteidigungsfall 0 %
- Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland 0 %
- Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal 0 %
- Schlussvorschriften 11 %
Oft vor Gericht
- 1§ 47 Nichterfüllung von Pflichten23
- 2§ 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten23
- 3§ 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild20
- 4§ 26 Dienstunfähigkeit18
- 5§ 33 Grundpflichten11
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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