Bundesrecht
Straßenverkehrsgesetz
StVG127 Vorschriften8 Teile234 EntscheidungenAmtliche Quelle
§§ 1–6gI. Verkehrsvorschriften
61
- § 1Zulassung
- § 1aKraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion
- § 1bRechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen
- § 1cEvaluierung
- § 1dKraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
- § 1eBetrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
- § 1fPflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
- § 1gDatenverarbeitung
- § 1hNachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
- § 1iErprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
- § 1jVerordnungsermächtigung
- § 1kAusnahmen
- § 1lEvaluierung
- § 2Fahrerlaubnis und Führerschein
- § 2aFahrerlaubnis auf Probe
- § 2bAufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
- § 2cUnterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
- § 2dDigitaler Führerschein
- § 3Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 4Fahreignungs-Bewertungssystem
- § 4aFahreignungsseminar
- § 4bEvaluierung
- § 4cVerbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß
- § 5Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
- § 5a
- § 5bUnterhaltung der Verkehrszeichen
- § 6Verordnungsermächtigungen
- § 6aGebühren
- § 6bHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
- § 6cHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
- § 6dAuskunft und Prüfung
- § 6eFühren von Kraftfahrzeugen in Begleitung
- § 6fEntgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
- § 6gInternetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
§§ 7–20II. Haftpflicht
183
- § 7Haftung des Halters, Schwarzfahrt
- § 8Ausnahmen
- § 8aEntgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
- § 9Mitverschulden
- § 10Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
- § 11Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
- § 12Höchstbeträge
- § 12aHöchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
- § 12bNichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
- § 13Geldrente
- § 14Verjährung
- § 15Verwirkung
- § 16Sonstige Gesetze
- § 17Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
- § 18Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
- § 19Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
- § 19aErsatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
- § 20Örtliche Zuständigkeit
§§ 21–27III. Straf- und Bußgeldvorschriften
57
- § 21Fahren ohne Fahrerlaubnis
- § 22Kennzeichenmissbrauch
- § 22aMissbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
- § 22bMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
- § 23Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß
- § 24Bußgeldvorschriften
- § 24a0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
- § 24b(weggefallen)
- § 24cAlkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
- § 25Fahrverbot
- § 25aKostentragungspflicht des Halters
- § 26Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
- § 26aBußgeldkatalog
- § 27Informationsschreiben
§§ 28–30cIV. Fahreignungsregister
17
- § 28Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
- § 28aEintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
- § 28b
- § 29Tilgung der Eintragungen
- § 30Übermittlung
- § 30aDirekteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
- § 30bAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
- § 30cVerordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
§§ 31–47V. Fahrzeugregister
9
- § 31Registerführung und Registerbehörden
- § 32Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
- § 33Inhalt der Fahrzeugregister
- § 34Erhebung der Daten
- § 35Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
- § 36Abruf im automatisierten Verfahren
- § 36aAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
- § 36bAbgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
- § 37Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 37aAbruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 37bÜbermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
- § 37cÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
- § 38Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
- § 38aÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
- § 38bÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
- § 39Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
- § 39aAuskunft über Daten
- § 40Übermittlung sonstiger Daten
- § 41Übermittlungssperren
- § 42Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
- § 43Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
- § 44Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
- § 45Anonymisierte Daten
- § 46Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 47Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
§§ 48–63VI. Fahrerlaubnisregister
1
- § 48Registerführung und Registerbehörden
- § 49Zweckbestimmung der Register
- § 50Inhalt der Fahrerlaubnisregister
- § 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
- § 52Übermittlung
- § 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
- § 54(weggefallen)
- § 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 57Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
- § 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern
- § 59Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
- § 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
- § 61Löschung der Daten
- § 62Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
- § 63Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
§§ 63a–63gVIa. Datenverarbeitung
0
- § 63aDatenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion
- § 63bVerordnungsermächtigungen
- § 63cDatenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
- § 63dInformationen an die Halter
- § 63eDatenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
- § 63fVerkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
- § 63gDatenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs
§§ 64–66VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
8
Rechtsprechung
234- I. Verkehrsvorschriften 18 %
- II. Haftpflicht 54 %
- III. Straf- und Bußgeldvorschriften 17 %
- IV. Fahreignungsregister 5 %
- V. Fahrzeugregister 3 %
- VI. Fahrerlaubnisregister 0 %
- VIa. Datenverarbeitung 0 %
- VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen 2 %
Oft vor Gericht
- 1§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt97
- 2§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis41
- 3§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge31
- 4§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers30
- 5§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis24
Entscheidungen je Paragraph
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