Bundesrecht
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)
BImSchV 37 202461 Vorschriften6 TeileAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–2Allgemeiner Teil
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Teil 2 · §§ 3–11Anforderungen an erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
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- § 3Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
- § 3aAnrechenbarkeit von synthetischen Flugkraftstoffen und erneuerbarem Wasserstoff für die Luftfahrt
- § 3bMindestanteil an erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
- § 4Anerkennung von Strom, der über einen Direktanschluss von Stromerzeugungsanlagen bezogen wird
- § 5Anerkennung von Strom aus dem Netz
- § 6Zusätzliche Stromerzeugung
- § 7Zeitliche Korrelation
- § 8Geografische Korrelation
- § 9Anerkennung von Strom aus dem Netz in Sonderfällen
- § 10Treibhausgaseinsparungen
- § 11Mitverarbeitung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
Teil 3 · §§ 12–13Anforderungen an mitverarbeitete biogene Öle und biogenen Wasserstoff
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Teil 4 · §§ 14–43Nachweise
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1Allgemeine Bestimmungen§§ 14–15
2Nachweise für die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs§§ 16–23
- § 16Ausstellung von Nachweisen
- § 17Inhalt und Form der Nachweise
- § 18Dokumentation der Lieferung in Massenbilanzsystemen
- § 19Anforderungen an Massenbilanzsysteme und Dokumentationspflicht
- § 20Fehlende oder nicht ausreichende Angaben
- § 21Weitere anerkannte Nachweise
- § 22Teilnachweise
- § 23Unwirksamkeit von Nachweisen
3Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs§§ 24–29
4Zertifizierungsstellen§§ 30–43
1Anerkennung von Zertifizierungsstellen§§ 30–36
- § 30Anerkannte Zertifizierungsstellen
- § 31Anerkennung von Zertifizierungsstellen
- § 31aDurchführungsbestimmungen zum Akkreditierungsverfahren
- § 32Verfahren zur Anerkennung
- § 33Inhalt der Anerkennung
- § 34Erlöschen der Anerkennung
- § 35Widerruf der Anerkennung
- § 35aRegistrierung ausländischer Zertifizierungsstellen
- § 36(weggefallen)
3Überwachung von Zertifizierungsstellen§ 42
4Vorläufige Anerkennung§ 43