Bundesrecht
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiedsG54 Vorschriften5 TeileAmtliche Quelle
Zweiter Abschnitt · §§ 13–34Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
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Dritter Abschnitt · §§ 35–39Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
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- Das Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache(XXXX) §§ 40 bis 45