Bundesrecht
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ProdSG2011V 1231 Vorschriften6 TeileAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–4Allgemeine Vorschriften
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Abschnitt 2 · §§ 5–14Pflichten der Wirtschaftsakteure
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- § 5Allgemeine Pflichten des Montagebetriebs
- § 6Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Montagebetriebs
- § 7Allgemeine Pflichten des Herstellers
- § 8Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
- § 9Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers
- § 10Allgemeine Pflichten des Einführers
- § 11Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
- § 12Pflichten des Händlers
- § 13Einführer oder Händler als Hersteller
- § 14Angabe der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 3 · §§ 15–16Konformitätsbewertungsverfahren
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Abschnitt 4 · §§ 16a–16eNotfallverfahren
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- § 16aAnwendung der Notfallverfahren
- § 16bPriorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge
- § 16cAusnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren,bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist
- § 16dKonformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
- § 16ePriorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden