Bundesrecht
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SchwarzArbG 200434 Vorschriften7 Teile31 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · § 1Zweck
16
Abschnitt 2 · §§ 2–7Prüfungen
24
- § 2Prüfungsaufgaben
- § 2aMitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
- § 3Befugnisse bei der Prüfung von Personen
- § 4Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten
- § 5Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- § 5aElektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten
- § 5bUnzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
- § 6Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
- § 6aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 7Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
Abschnitt 3 · §§ 8–11Bußgeld- und Strafvorschriften
6
- § 8Bußgeldvorschriften
- § 9Strafvorschriften
- § 10Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
- § 10aBeschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
- § 11Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
Abschnitt 4 · §§ 12–14cErmittlungen
0
- § 12Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
- § 13Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
- § 14Ermittlungsbefugnisse
- § 14aSelbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
- § 14bRechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
- § 14cSachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
Abschnitt 5 · §§ 15–19Datenschutz
0
Abschnitt 6 · §§ 20–23Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
1
Abschnitt 7 · §§ 24–26Zentralstelle und Risikomanagement
0
Rechtsprechung
31- Zweck 34 %
- Prüfungen 51 %
- Bußgeld- und Strafvorschriften 13 %
- Ermittlungen 0 %
- Datenschutz 0 %
- Verwaltungsverfahren, Rechtsweg 2 %
- Zentralstelle und Risikomanagement 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 1 Zweck des Gesetzes16
- 2§ 2 Prüfungsaufgaben14
- 3§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten8
- 4§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern3
- 5§ 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen2
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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