Bundesrecht
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
ZFdG 2021112 Vorschriften5 Teile1 EntscheidungenAmtliche Quelle
Kapitel 1 · §§ 1–2Organisation
0
Kapitel 2 · §§ 3–7Aufgaben
1
- § 3Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
- § 4Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
- § 5Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
- § 6Behördlicher Eigenschutz
- § 7Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
Kapitel 3 · §§ 8–83Befugnisse
1
1Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle§§ 8–25
1Datenverarbeitung durch die Zentralstelle§§ 8–20
- § 8Allgemeine Datenverarbeitung
- § 9Befragung und Auskunftspflicht
- § 10Bestandsdatenauskunft
- § 11Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 12Daten zu anderen Personen
- § 13Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
- § 14Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 14aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- § 15Zollfahndungsinformationssystem
- § 16Unterrichtung der Zentralstelle
- § 17Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- § 18Abgleich personenbezogener Daten
- § 19Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- § 20Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
2Datenübermittlung durch die Zentralstelle§§ 21–23
3Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977§§ 24–24a
4Steuerungsbefugnis der Zentralstelle§ 25
2Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen§§ 26–70
1Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes§§ 26–38
- § 26Allgemeine Datenverarbeitung
- § 27Verarbeitungsbeschränkungen
- § 28Kennzeichnung
- § 29Befragung und Auskunftspflicht
- § 30Bestandsdatenauskunft
- § 31Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 32Daten zu anderen Personen
- § 33Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 33aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- § 34Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
- § 35Daten aus Strafverfahren
- § 36Abgleich personenbezogener Daten
- § 37Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- § 38Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
2Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten§§ 39–46
3Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr§§ 47–51
4Strafverfolgung§ 52
5Sicherungs- und Schutzmaßnahmen§§ 53–62
- § 53Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- § 54Identitätsfeststellung
- § 55Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
- § 56Durchsuchung von Personen und Sachen
- § 57Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- § 58Platzverweisung
- § 59Sicherstellung
- § 60Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- § 61Gewahrsam
- § 62Besondere Mittel der Datenerhebung
6Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz§§ 63–64
7Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes§§ 65–68
8Ergänzende Vorschriften§§ 69–70
3Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes§§ 71–81
1Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr§ 71
2Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr§§ 72–80
- § 72Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- § 73Kernbereich privater Lebensgestaltung
- § 74Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
- § 75Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
- § 76Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
- § 77Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 78Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
- § 79Verschwiegenheitspflicht
- § 80Unterrichtung des Deutschen Bundestages
3Zeugenschutz§ 81
4Verfahrensregelungen§§ 82–83
Kapitel 4 · §§ 84–100Datenschutz und Datensicherheit
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2Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter§§ 85–87
4Errichtungsanordnung§ 90
5Pflichten des Zollfahndungsdienstes§§ 91–99
- § 91Protokollierung
- § 92Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
- § 93Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 94Benachrichtigung bei Ausschreibungen
- § 95Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
- § 96Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- § 97Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
- § 98Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 99Automatisiertes Abrufverfahren
6Rechte der betroffenen Person§ 100
Rechtsprechung
1- Organisation 0 %
- Aufgaben 50 %
- Befugnisse 50 %
- Datenschutz und Datensicherheit 0 %
- Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz1
- 2§ 15 Zollfahndungsinformationssystem1
Entscheidungen je Paragraph
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