Bundesrecht
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
SpielV28 Vorschriften7 Teile18 EntscheidungenAmtliche Quelle
§§ 4–5aII. Veranstaltung anderer Spiele
6
2. Erlaubnisfreie Spiele§ 5a
§§ 6–10dIII. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
1
§ 18V. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen
0
§ 19VI. Ordnungswidrigkeiten
0
§ 20VII. Schlussvorschriften
0
Rechtsprechung
18- I. Aufstellung von Geldspielgeräten 44 %
- II. Veranstaltung anderer Spiele 19 %
- III. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes 3 %
- IV. Zulassung von Spielgeräten 34 %
- V. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen 0 %
- VI. Ordnungswidrigkeiten 0 %
- VII. Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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