Bundesrecht
Gesetz über Europäische Betriebsräte
EBRG47 Vorschriften7 TeileAmtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–7Allgemeine Vorschriften
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Zweiter Teil · §§ 8–16Besonderes Verhandlungsgremium
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- § 8Aufgabe
- § 9Bildung
- § 10Zusammensetzung
- § 11Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
- § 12Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 13Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige
- § 14Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten
- § 15Beschluss über Beendigung der Verhandlungen
- § 16Kosten und Sachaufwand
Dritter Teil · §§ 17–20Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
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Vierter Teil · §§ 21–33Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
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Erster Abschnitt Errichtung des Europäischen Betriebsrats§§ 21–24
Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats§§ 25–28
Dritter Abschnitt Mitwirkungsrechte§§ 29–31
Vierter Abschnitt Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung§§ 32–33