Bundesrecht
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FinAusglG 200519 Vorschriften4 Teile2 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–3Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
0
Zweiter Abschnitt · §§ 4–10Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
1
Dritter Abschnitt · § 11Bundesergänzungszuweisungen
1
Vierter Abschnitt · §§ 12–19Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
0
- § 12Feststellung der Umsatzsteueranteile
- § 13Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres
- § 14Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
- § 15Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
- § 16Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
- § 17Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- § 18Berichts- und Auskunftspflichten
- § 19Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020
Rechtsprechung
2- Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern 0 %
- Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft 50 %
- Bundesergänzungszuweisungen 50 %
- Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen 0 %
Oft vor Gericht
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