deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

VollstrAbkBELAGStand 05.04.2013Amtliche Quelle

Erster Abschnitt · §§ 1–5Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden

Zweiter Abschnitt · §§ 6–7Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

Dritter Abschnitt · §§ 8–10Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

Vierter Abschnitt · §§ 11–15Schlußbestimmungen