Bundesrecht
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
BwBBG 202620 Vorschriften7 TeileAmtliche Quelle
Teil 1 · § 1Allgemeine Bestimmungen
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Teil 2 · §§ 2–6Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
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- § 2Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- § 3Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 4Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen
- § 5Ausnahmen vom Haushaltsrecht
- § 6Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen