Bundesrecht
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
HeimMitwirkungsVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–28aHeimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten§§ 1–11a
- § 1Allgemeines
- § 2Aufgaben der Träger
- § 3Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 4Zahl der Heimbeiratsmitglieder
- § 5Wahlverfahren
- § 6Bestellung des Wahlausschusses
- § 7Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 7aWahlversammlung
- § 8Mithilfe der Leitung
- § 9Wahlschutz und Wahlkosten
- § 10Wahlanfechtung
- § 11Mitteilung an die zuständige Behörde
- § 11aAbweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
Zweiter Abschnitt Amtszeit des Heimbeirates§§ 12–15
Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Heimbeirates§§ 16–21
Vierter Abschnitt Stellung der Heimbeiratsmitglieder§§ 22–24