Bundesrecht
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
BWahlGVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–4Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
Zweiter Abschnitt · §§ 5–20Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
- § 5Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
- § 6Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
- § 7Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher
- § 8Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 9Wahlzelle
- § 10Eröffnung der Wahlhandlung
- § 11Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
- § 12Schluß der Wahlhandlung
- § 13Zählung der Wähler
- § 14Zählung der Stimmen
- § 15Wahlniederschrift
- § 16Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte
- § 17Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 18Übergangsbestimmung
- § 19
- § 20Inkrafttreten