Bundesrecht
Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
SanktDG18 Vorschriften6 TeileAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · § 1Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
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Abschnitt 2 · §§ 2–9Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
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- § 2Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 3Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 4Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
- § 5Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 6Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- § 7Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
- § 8Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
- § 9Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung