Bundesrecht
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
ERVDPMAV 20268 Vorschriften4 EntscheidungenAmtliche Quelle
- § 1Einreichung elektronischer Dokumente
- § 2Einreichung über digitale Dienste
- § 3Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung
- § 4Einreichung auf einem Datenträger
- § 5Zustellung elektronischer Dokumente
- § 6Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
- § 7Einreichung in Beschwerdeverfahren
- § 8Sonderregelungen für die Verwendung des digitalen Dienstes DPMAdirektPro
Rechtsprechung
4Oft vor Gericht
- 1§ 1 Einreichung elektronischer Dokumente2
- 2§ 2 Einreichung über digitale Dienste2
- 3§ 3 Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
Jedes Feld ist ein Paragraph; Tippen öffnet ihn.