Bundesrecht
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB 3405 Vorschriften13 Teile565 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erstes Kapitel · §§ 1–23Allgemeine Vorschriften
28
Erster Abschnitt Grundsätze§§ 1–11
- § 1Ziele der Arbeitsförderung
- § 2Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
- § 3Leistungen der Arbeitsförderung
- § 4Vorrang der Vermittlung
- § 5Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
- § 6(weggefallen)
- § 7Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- § 8Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- § 9Ortsnahe Leistungserbringung
- § 9aZusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
- § 9bZusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten
- § 10Jugendberufsagentur
- § 11(weggefallen)
Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen§§ 22–23
Zweites Kapitel · §§ 24–28aVersicherungspflicht
141
Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige§§ 24–28
Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 28a
Drittes Kapitel · §§ 29–135Aktive Arbeitsförderung
405
Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung§§ 29–43
Zweiter Unterabschnitt Vermittlung§§ 35–39a
- § 35Vermittlungsangebot
- § 36Grundsätze der Vermittlung
- § 37Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
- § 37a(weggefallen)
- § 37b(weggefallen)
- § 37c(weggefallen)
- § 38Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
- § 39Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
- § 39aFrühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften§§ 40–43
Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung§§ 44–47
Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung§§ 48–80b
Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung§§ 48–50
Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung§§ 51–55
Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe§§ 56–72
- § 56Berufsausbildungsbeihilfe
- § 57Förderungsfähige Berufsausbildung
- § 58Förderung im Ausland
- § 59(weggefallen)
- § 60Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
- § 61Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
- § 62Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- § 63Fahrkosten
- § 64Sonstige Aufwendungen
- § 65Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
- § 66Anpassung der Bedarfssätze
- § 67Einkommensanrechnung
- § 68Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
- § 69Dauer der Förderung
- § 70Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
- § 71Auszahlung
- § 72Anordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung§§ 73–80
- § 73Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
- § 73aMobilitätszuschuss
- § 74Assistierte Ausbildung
- § 75Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
- § 75aVorphase der Assistierten Ausbildung
- § 76Außerbetriebliche Berufsausbildung
- § 76a(weggefallen)
- § 77(weggefallen)
- § 78(weggefallen)
- § 79(weggefallen)
- § 80Anordnungsermächtigung
Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime§§ 80a–80b
Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung§§ 81–87a
- § 81Grundsatz
- § 82Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 82aQualifizierungsgeld
- § 82bHöhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
- § 82cAnrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
- § 83Weiterbildungskosten
- § 84Lehrgangskosten
- § 85Fahrkosten
- § 86Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
- § 87Kinderbetreuungskosten
- § 87aWeiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit§§ 88–94
Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung§§ 88–92
Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit§§ 93–94
Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung§§ 95–111a
Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld§§ 95–109
Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes§§ 101–103
Dritter Titel Leistungsumfang§§ 104–106a
Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften§ 107
Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld§ 108
Sechster Titel Verordnungsermächtigung§ 109
Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen§§ 110–111a
Siebter Abschnitt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben§§ 112–129
Erster Unterabschnitt Grundsätze§§ 112–114
Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen§§ 115–116
Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen§§ 117–129
Erster Titel Allgemeines§§ 117–118
Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld§§ 119–126
- § 119Übergangsgeld
- § 120Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
- § 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
- § 122Ausbildungsgeld
- § 123Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
- § 124Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
- § 125Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
- § 126Einkommensanrechnung
Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen§§ 127–128
Vierter Titel Anordnungsermächtigung§ 129
Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze§§ 130–135
Viertes Kapitel · §§ 136–175Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
208
Erster Abschnitt Arbeitslosengeld§§ 136–164
Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen§§ 136–144
Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes§§ 145–146
Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer§§ 147–148
Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes§§ 149–154
Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs§§ 155–160
Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs§ 161
Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld§ 162
Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung§§ 163–164
Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung§§ 173–175
Fünftes Kapitel · §§ 176–184Zulassung von Trägern und Maßnahmen
22
Sechstes Kapitel · § 185Ergänzende vergabespezifische Regelungen
3
Siebtes Kapitel · §§ 280–301Weitere Aufgaben der Bundesagentur
22
Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung§§ 280–283
- § 280Aufgaben
- § 281Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
- § 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- § 282aÜbermittlung von Daten
- § 282bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
- § 283Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen§§ 284–301
Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern§§ 284–288
Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte§§ 288a–301
Erster Titel Berufsberatung§§ 288a–290
Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung§§ 291–300
- § 291(weggefallen)
- § 292Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
- §§ 293 bis 295(weggefallen)
- § 296Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
- § 296aVergütungen bei Ausbildungsvermittlung
- § 297Unwirksamkeit von Vereinbarungen
- § 298Behandlung von Daten
- § 299Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
- § 300(weggefallen)
Dritter Titel Verordnungsermächtigung§ 301
Dritter Abschnitt (weggefallen)(XXXX) §§ 304 bis 308
Achtes Kapitel · §§ 309–322Pflichten
17
Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren§§ 309–320
Erster Unterabschnitt Meldepflichten§§ 309–310a
Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten§§ 311–314
Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten§§ 315–319
- § 315Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
- § 316Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
- § 317Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
- § 318Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- § 319Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten§ 320
Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen§ 321
Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung§§ 321a–322
Neuntes Kapitel · §§ 323–339Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
81
Erster Abschnitt Antrag und Fristen§§ 323–326
Zweiter Abschnitt Zuständigkeit§ 327
Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen§§ 328–336a
- § 328Vorläufige Entscheidung
- § 329Einkommensberechnung in besonderen Fällen
- § 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
- § 331Vorläufige Zahlungseinstellung
- § 332Übergang von Ansprüchen
- § 333Aufrechnung
- § 334Pfändung von Leistungen
- § 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
- § 336(weggefallen)
- § 336aWirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen§ 337
Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze§§ 338–339
Zehntes Kapitel · §§ 340–366aFinanzierung
44
Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz§ 340
Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren§§ 341–353
Erster Unterabschnitt Beiträge§§ 341–345b
- § 341Beitragssatz und Beitragsbemessung
- § 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 343(weggefallen)
- § 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 345Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
- § 345aPauschalierung der Beiträge
- § 345bBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt Verfahren§§ 346–351
- § 346Beitragstragung bei Beschäftigten
- § 347Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
- § 348Beitragszahlung für Beschäftigte
- § 349Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
- § 349aBeitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- § 350Meldungen der Sozialversicherungsträger
- § 351Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften§§ 352–353
Dritter Abschnitt Umlagen§§ 354–362
Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage§§ 354–357
Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld§§ 358–362
Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes§§ 363–365
Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds§§ 366–366a
Elftes Kapitel · §§ 367–398Organisation und Datenschutz
13
Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit§§ 367–370
Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung§§ 371–380
Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung§§ 377–379
Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss§ 380
Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung§§ 381–392
- § 381Vorstand der Bundesagentur
- § 382Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
- § 383Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
- § 384Geschäftsführung der Regionaldirektionen
- § 385Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- § 386Innenrevision
- § 387Personal der Bundesagentur
- § 388Ernennung der Beamtinnen und Beamten
- § 389Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
- § 390Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
- § 391(weggefallen)
- § 392Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt Aufsicht§ 393
Fünfter Abschnitt Datenschutz§§ 394–398
- § 394Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
- § 395Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
- § 396Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
- § 397Automatisierter Datenabgleich
- § 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
- §§ 399 bis 403(weggefallen)
Zwölftes Kapitel · §§ 404–405Bußgeldvorschriften
2
Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften§§ 404–405
Zweiter Abschnitt (weggefallen)(XXXX) §§ 406 und 407
Dreizehntes Kapitel · §§ 408–460Sonderregelungen
29
Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben§§ 417–421g
- § 417Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
- § 418Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 419(weggefallen)
- § 420Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
- § 421Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
- § 421aArbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
- § 421bErprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
- § 421cVorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
- § 421dVorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
- § 421eVorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
- § 421fÜbermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
- § 421gVorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland
Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen§§ 422–424
Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch§§ 425–433
Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen§§ 434–460
- § 434Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 435Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- § 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 438(weggefallen)
- § 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten BuchesSozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
- § 441Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
- § 442Beschäftigungschancengesetz
- § 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- § 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
- § 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 445aGesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
- § 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- § 447Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
- § 448Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- § 449Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
- § 450Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- § 451Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 452Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
- § 453Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
- § 454Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 455Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 455aNeunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 456Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
- § 457Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 458Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- § 459Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- § 460Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Rechtsprechung
565- Allgemeine Vorschriften 3 %
- Versicherungspflicht 14 %
- Aktive Arbeitsförderung 40 %
- Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld 20 %
- Zulassung von Trägern und Maßnahmen 2 %
- Ergänzende vergabespezifische Regelungen 0 %
- Weitere Aufgaben der Bundesagentur 2 %
- Pflichten 2 %
- Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 8 %
- Finanzierung 4 %
- Organisation und Datenschutz 1 %
- Bußgeldvorschriften 0 %
- Sonderregelungen 3 %
Oft vor Gericht
- 1§ 25 Beschäftigte77
- 2§ 328 Vorläufige Entscheidung24
- 3§ 119 Übergangsgeld22
- 4§ 142 Anwartschaftszeit21
- 5§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten21
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
Jedes Feld ist ein Paragraph; Tippen öffnet ihn.