Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Schlussvorschriften
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2) (VwV-Aktenordnung-21452)
Registerzeichen der Amtsgerichte, der Landgerichte und des Oberlandesgerichts sowie der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft chronologisch Registerzeichen chronologisch Registerzeichen Paragraf Norm/Fundstelle Verfahrensart Register- zeichen Norm/Fundstelle Verfahrensart Abschnitt 1 Allgemeiner Teil AR § 11 Allgemeines Register Allgemeines Register AR § 12 Rechts- und Amtshilfe Rechts- und Amtshilfeersuchen (mit Ausnahme der Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen )
RAST § 13 Rechtsantragstelle Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle, sofern das entsprechende Verfahren nicht bereits anhängig ist BD § 14 Bereitschaftsdienst Anträge und Anregungen während des Bereitschaftsdienstes, sofern das entsprechende Verfahren nicht bereits anhängig ist ARG § 15 Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter Abschnitt 2 Zivilsachen B § 17 Mahnverfahren Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland oder nach den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts an Angehörige der Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zuzustellen ist EU § 17 Mahnverfahren Europäisches Mahnverfahren C § 18 Zivilprozesssachen vor den Amtsgerichten Prozessverfahren H § 18 Zivilprozesssachen vor den Amtsgerichten Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Prozessverfahrens AR § 18 Zivilprozesssachen vor den Amtsgerichten Anträge auf ausgehende Ersuchen nach § 1077 ZPO O § 19 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten Prozessverfahren OH § 19 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Prozessverfahrens HK O § 19 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten Zivilverfahren der Kammer für Handelssachen HK OH § 19 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten Selbstständige Beweisverfahren im Zivilverfahren der Kammer für Handelssachen S § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten zweitinstanzliche Prozessverfahren T § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Beschwerdeverfahren SH § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens HK S § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Berufungen der Kammer für Handelssachen HK SH § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens der Kammer für Handelssachen HK T § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Beschwerdeverfahren der Kammer für Handelssachen Sch § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Anträge auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen oder auf Auf-hebung der Vollstreckbarerklärung Kap § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Vorlagebeschlüsse nach § 6 KapMuG AktG § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Anträge in Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz Kart § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Beschwerden gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden in Kartellsachen Verg § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Vergabesachen EK § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Entschädigungsklagen nach § 201 GVG UKl § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz VKl § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Verbandsklagen nach § 1 VDuG CC § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Verfahren vor dem Commercial Court SchH § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Prozessverfahrens U § 22 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht zweitinstanzliche Prozessverfahren W § 22 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht Beschwerdeverfahren UH § 22 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens AR § 22 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht Anträge nach §§ 42 und 51 RVG in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen VAk § 23 Gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten Anträge auf gerichtliche Entscheidung über Justizverwaltungsakte beim Vollzug von Kostenvorschriften von GKG , FamGKG , GNotKG , GvKostG , JVEG oder sonstiger für gerichtliche Verfahren oder Verfahren der Justizverwaltung geltenden Kostenvorschriften nach § 30a EGGVG VA § 23 Gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten Anträge auf gerichtliche Entscheidung über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit VAs § 23 Gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten Anträge auf gerichtliche Entscheidung über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sowie der Vollzugsbehörde im Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden Abschnitt 3 Vollstreckungssachen K § 24 Vollstreckungssachen des Vollstreckungsgerichts Zwangsversteigerungssachen L § 24 Vollstreckungssachen des Vollstreckungsgerichts Zwangsverwaltungssachen M § 24 Vollstreckungssachen des Vollstreckungsgerichts Zwangsvollstreckungssachen J § 24 Vollstreckungssachen des Vollstreckungsgerichts Verteilungsverfahren MZ § 25 Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts IN § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Regelinsolvenzverfahren, besonderer Arten des Insolvenzverfahrens, Hauptinsolvenzverfahrens nach EuInsVO IK § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Verbraucherinsolvenzverfahren IE § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Gruppen-Gerichtsstands- und Koordinationsverfahren, Gruppen-Folgeverfahren, ausländische Insolvenzverfahren, Partikular- und Sekundärinsolvenzverfahren AR § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Anträge, das Recht oder das Angebot eines Vorgesprächs nach § 10a InsO in Anspruch zu nehmen RES § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Anzeigen des Restrukturierungsvorhabens durch die Schuldnerin oder den Schuldner SAN § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Anträge auf Bestellung eines Sanierungsmoderators Abschnitt 4 Familiensachen F § 27 Familiensachen vor den Amtsgerichten Familiensachen FH § 27 Familiensachen vor den Amtsgerichten Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens in Familiensachen AR § 27 Familiensachen vor den Amtsgerichten Anträge auf ausgehende Ersuchen nach § 21 AUG UF § 28 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Beschwerden gegen Endentscheidungen in Familiensachen nach § 58 FamFG WF § 28 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Sonstige Beschwerden in Familiensachen UFH § 28 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Anträge und Handlungen außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens AR § 28 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Anträge nach §§ 42 und 51 RVG in Familiensachen nach § 151 Nummer 6 und 7 FamFG Abschnitt 5 Betreuungssachen XVII § 29 Betreuungs-, Unterbringungs- und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen vor den Amtsgerichten Betreuungsverfahren, Verfahren auf Genehmigung ausgewählter Handlungen und Erklärungen einer oder eines Bevollmächtigten, vorläufige und einstweilige Maßregeln sowie einstweilige Anordnungen X § 29 Betreuungs-, Unterbringungs- und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen vor den Amtsgerichten Pflegschaften, gerichtliche Vertreterbestellungen, sonstige dem Betreuungsgericht zugewiesene Verfahren, vorläufige Maßregeln und einstweilige Anordnungen des für die betreuungsgerichtliche Zuweisungssache zuständigen Gerichts XIV § 30 Öffentlich-rechtliche Freiheitsentziehungssachen und Unterbringungsmaßnahmen vor den Amtsgerichten öffentlich-rechtliche Freiheitsentziehungssachen und Unterbringungsmaßnahmen Abschnitt 6 Grundbuchsachen Pk § 32 Pachtkreditsachen Pachtkreditsachen Abschnitt 7 Öffentliche Register AR § 33 Öffentliche Register Neuanmeldungen zu einem öffentlichen Register, für die besondere Registerakten noch nicht gebildet sind HRA § 33 Öffentliche Register Handelsregisterabteilung A HRB § 33 Öffentliche Register Handelsregisterabteilung B PR § 33 Öffentliche Register Partnerschaftsregister GsR § 33 Öffentliche Register Gesellschaftsregister VR § 33 Öffentliche Register Vereinsregister GnR § 33 Öffentliche Register Genossenschaftsregister SSR § 33 Öffentliche Register Seeschiffsregister BSR § 33 Öffentliche Register Binnenschiffsregister SBR § 33 Öffentliche Register Schiffsbauregister LR § 33 Öffentliche Register Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen Abschnitt 8 Nachlasssachen IV § 34 Verfügungen von Todes wegen die bei Gericht eingehenden Testamente und Erbverträge (Verfügungen von Todes wegen) und die beim Nachlassgericht eingehenden Sterbefallmitteilungen nach § 78e Satz 3 Nummer 1 BNotO , soweit es sich nicht um Negativmitteilungen handelt AR § 34 Verfügungen von Todes wegen Negativmitteilungen oder Mitteilungen über ein Kind der Erblasserin oder des Erblassers, mit dessen anderem Elternteil die Erblasserin oder der Erblasser bei der Geburt nicht verheiratet war oder das sie oder er allein adoptiert hatte, nach § 78e Satz 3 Nummer 1 BNotO VI § 35 Nachlass- und Teilungssachen Nachlasssachen, Teilungssachen Abschnitt 9 Landwirtschaftssachen Lw § 36 Landwirtschaftssachen Verfahren nach § 1 LwVfG Abschnitt 10 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten I § 37 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten außerhalb eines anhängigen Verfahrens vorzunehmende öffentliche Beurkundungen II § 37 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten sonstige Verfahren sowie Handlungen und Entscheidungen außerhalb eines anhängigen Verfahrens III § 37 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten Standesamtssachen XI § 37 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten schriftliche oder zu Protokoll erklärte Anträge nach dem Beratungshilfegesetz Abschnitt 11 Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte Gns § 38 Allgemeine Regelungen für die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte Gnadensachen Js § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften Verfahren gegen namentlich bekannte oder anderweitig identifizierte Tatverdächtige, Anträge und Beschlüsse, die der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zur Registrierung zugeleitet werden UJs § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige RHs § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften der Staatsanwaltschaft zur Erledigung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zugewiesene Aufgaben Hs § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften Todeserklärungsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz AR § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften Privatklagesachen, die der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Berufungsgericht vorgelegt werden, Anzeigen, die keinen Straftatbestand erkennen lassen, Prüfung des Anfangsverdachts von Amts wegen, Mitteilungen der Insolvenzgerichte nach der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen ( MiZi ), Anhörungen der Staatsanwaltschaft nach Nummer 169 Absatz 2 RiVASt, § 87d Nummer 1 IRG , Anträge nach §§ 10, 11 StrEG , soweit diese nicht als Heft zur Strafakte zu nehmen sind OJs § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeigen und Strafanträge sowie Ermittlungen von Amts wegen betreffend die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nach § 108e StGB , Ermittlungsverfahren, die der Generalbundesanwalt nach § 142a Absatz 2 GVG abgegeben hat Js § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeigen und Strafanträge sowie Ermittlungen von Amts wegen, die nach § 143 Absatz 4 GVG zugewiesen oder nach § 145 GVG übernommen wurden UJs § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige, die nach § 143 Absatz 4 GVG zugewiesen oder nach § 145 GVG übernommen wurden OWJs § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Einsprüche gegen Bußgeld- oder Einziehungsbescheide, Wiederaufnahme- oder Nachverfahren in Bußgeldsachen, Bußgeldverfahren nach landesrechtlichen Vorschriften AR § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeigen, die keinen Straftatbestand erkennen lassen, Anzeigen, die einen Straftatbestand erkennen lassen, jedoch an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben sind, Prüfung des Anfangsverdachts von Amts wegen, von einer anderen Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelte Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren ISIS § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Verfahren der Zentralstelle ISIS Ausl § 43 Internationale Rechtshilfesachen bei der Generalstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft zur Erledigung ein- und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zugewiesene Aufgaben einschließlich der Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof SRs § 44 Rechtsmittel-. Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Revisionen in Strafsachen SsBs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen nach § 79 Absatz 1 Satz 1 OWiG und § 87j IRG SsRs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 79 Absatz 1 Satz 2 und § 80 OWiG sowie § 87k IRG GWs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerden gegen gerichtliche Maßnahmen und Entscheidungen in Straf- und Buß-geldsachen Zs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerden nach § 21 StVollstrO, sonstige Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen einer Staatsanwaltschaft HEs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Haftprüfungsverfahren VAus § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Vorlagen oder Anträge auf Ausschluss des Verteidigers nach § 138c Absatz 2 StPO in amts- und landgerichtlichen Verfahren AR § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Privatklagesachen, die der Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Revisionsgericht vorgelegt werden, sonstige Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen einer Staatsanwaltschaft, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung der örtlichen Behördenleitung überlässt, vom Bundesgerichtshof zurückgeleitete Revisionen, wenn nur die oder der Angeklagte das Rechtsmittel eingelegt hat StEs § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Verfahren über die Feststellung der Höhe eines Anspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Fis § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Staats- und Amtshaftungsverfahren, Schadens- und Regressangelegenheiten einschließlich der Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Ermittlungs- und Gerichtsverfahren NATO § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Angelegenheiten nach dem NATO-Truppenstatut BerL § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berichte und Stellungnahmen mit Sachdarstellung und Beurteilung der Rechtslage GVAs § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Entscheidungen im Vorverfahren nach § 24 Absatz 2 EGGVG, sonstige Verfahren nach §§ 23 bis 30 EGGVG ES § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Anträge auf Bewilligung der Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG Gs § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten einzelne richterliche Anordnungen oder Entscheidungen Ds § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Verfahren vor der Straf- oder Jugendrichterin oder dem Straf- oder Jugendrichter Ls § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Verfahren vor dem Schöffengericht oder Jugendschöffengericht Cs § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Strafbefehlsverfahren OWi § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Bußgeldsachen Bs § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Privatklagesachen LGs § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten einzelne richterliche Anordnungen oder Entscheidungen Ks § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren vor dem Schwurgericht KLs § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren vor der großen Strafkammer oder Jugendkammer NBs § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Berufungen Qs § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Beschwerden, Anträge auf gerichtliche Entscheidung der Jugendkammer nach § 83 Absatz 2 und § 92 Absatz 1 JGG OWi LG § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Bußgeldsachen NSV § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren über die nachträgliche Sicherungsverwahrung VSV § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung Ps § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Berufungen in Privatklagesachen BSRH § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz OGs § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht einzelne richterliche Anordnungen oder Entscheidungen St § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht erstinstanzliche Strafsachen nach § 120 Absatz 1 und 2 und § 120b GVG ORs § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Revisionen, Berufungen in Binnenschifffahrtssachen Ws § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Beschwerden ORbs § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen OWi OLG § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Einsprüche gegen Bußgeldbescheide in Kartellbußgeldsachen ONSV § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Verfahren über die nachträgliche Sicherungsverwahrung OVSV § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung Vs § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Revisionen in Privatklagesachen OAus § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht im internationalen Rechthilfeverkehr in Strafsachen zugewiesene Aufgaben AR § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Anträge nach §§ 42, 51, 59a RVG in Straf- und Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz StVK § 49 Angelegenheiten der Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten Angelegenheiten der Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten VRs § 50 Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen bei den Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft VRJs § 50 Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen bei den Amtsgerichten BRs § 51 Bewährungssachen des Gerichts erster Instanz Bewährungssachen Abschnitt 12 Berufsrechtliche und berufsgerichtliche Verfahren EV § 52 Berufsrechtliche Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte StV § 52 Berufsrechtliche Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft berufsgerichtliche Verfahren gegen Steuerberaterinnen und Steuerberater WiV § 52 Berufsrechtliche Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft berufsgerichtliche Verfahren gegen Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer EVY § 52 Berufsrechtliche Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft zweitinstanzliche anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte DG § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Dienstgericht für Richterinnen und Richter Not § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Senat für Notarsachen StL § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen WiL § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen DGH § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richterinnen und Richter AGH § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof StO § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen WiO § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen BG-Ä § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Ärztinnen und Ärzte BG-Z § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Zahnärztinnen und Zahnärzte BG-T § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Tierärztinnen und Tierärzte BG-Ap § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Apothekerinnen und Apotheker BG-Psy § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen psychologische Psychotherapeutinnen und –therapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten BG-Arch § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Architektinnen und Architekten LBG-Ä § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe gegen Ärztinnen und Ärzte LBG-Z § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe gegen Zahnärztinnen und Zahnärzte LBG-T § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe gegen Tierärztinnen und Tierärzte LBG-Ap § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe gegen Apothekerinnen und Apotheker LBG-Psy § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe gegen psychologische Psychotherapeutinnen und –therapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen LBG-Arch § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Architektinnen und Architekten alphabetisch Registerzeichen alphabetisch Registerzeichen Paragraf Norm/Fundstelle Verfahrensart Register- zeichen Norm/Fundstelle Verfahrensart I § 37 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten außerhalb eines anhängigen Verfahrens vorzunehmende öffentliche Beurkundungen II § 37 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten sonstige Verfahren sowie Handlungen und Entscheidungen außerhalb eines anhängigen Verfahrens III § 37 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten Standesamtssachen IV § 34 Verfügungen von Todes wegen die bei Gericht eingehenden Testamente und Erbverträge (Verfügungen von Todes wegen) und die beim Nachlassgericht eingehenden Sterbefallmitteilungen nach § 78e Satz 3 Nummer 1 BNotO , soweit es sich nicht um Negativmitteilungen handelt VI § 35 Nachlass- und Teilungssachen Nachlasssachen, Teilungssachen X § 29 Betreuungs-, Unterbringungs- und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen vor den Amtsgerichten Pflegschaften, gerichtliche Vertreterbestellungen, sonstige dem Betreuungsgericht zugewiesene Verfahren, vorläufige Maßregeln und einstweilige Anordnungen des für die betreuungsgerichtliche Zuweisungssache zuständigen Gerichts XI § 37 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten schriftliche oder zu Protokoll erklärte Anträge nach dem Beratungshilfegesetz XIV § 30 Öffentlich-rechtliche Freiheitsentziehungssachen und Unterbringungsmaßnahmen vor den Amtsgerichten öffentlich-rechtliche Freiheitsentziehungssachen und Unterbringungsmaßnahmen XVII § 29 Betreuungs-, Unterbringungs- und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen vor den Amtsgerichten Betreuungsverfahren, Verfahren auf Genehmigung ausgewählter Handlungen und Erklärungen einer oder eines Bevollmächtigten, vorläufige und einstweilige Maßregeln sowie einstweilige Anordnungen AGH § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof AktG § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Anträge in Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz AR § 11 Allgemeines Register Allgemeines Register AR § 12 Rechts- und Amtshilfe Rechts- und Amtshilfeersuchen (mit Ausnahme der Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen )
AR § 18 Zivilprozesssachen vor den Amtsgerichten Anträge auf ausgehende Ersuchen nach § 1077 ZPO AR § 22 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht Anträge nach §§ 42 und 51 RVG in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen AR § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Anträge, das Recht oder das Angebot eines Vorgesprächs nach § 10a InsO in Anspruch zu nehmen AR § 27 Familiensachen vor den Amtsgerichten Anträge auf ausgehende Ersuchen nach § 21 AUG AR § 28 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Anträge nach §§ 42 und 51 RVG in Familiensachen nach § 151 Nummer 6 und 7 FamFG AR § 33 Öffentliche Register Neuanmeldungen zu einem öffentlichen Register, für die besondere Registerakten noch nicht gebildet sind AR § 34 Verfügungen von Todes wegen Negativmitteilungen oder Mitteilungen über ein Kind der Erblasserin oder des Erblassers, mit dessen anderem Elternteil der Erblasser bei der Geburt nicht verheiratet war oder das sie oder er allein adoptiert hatte, nach § 78e Satz 3 Nummer 1 BNotO AR § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften Privatklagesachen, die der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Berufungsgericht vorgelegt werden, Anzeigen, die keinen Straftatbestand erkennen lassen, Prüfung des Anfangsverdachts von Amts wegen, Mitteilungen der Insolvenzgerichte nach der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen ( MiZi ), Anhörungen der Staatsanwaltschaft nach Nummer 169 Absatz 2 RiVASt, § 87d Nummer 1 IRG , Anträge nach §§ 10, 11 StrEG , soweit diese nicht als Heft zur Strafakte zu nehmen sind AR § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeigen, die keinen Straftatbestand erkennen lassen, Anzeigen, die einen Straftatbestand erkennen lassen, jedoch an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben sind, Prüfung des Anfangsverdachts von Amts wegen, von einer anderen Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelte Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren AR § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Privatklagesachen, die der Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Revisionsgericht vorgelegt werden, sonstige Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen einer Staatsanwaltschaft, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung der örtlichen Behördenleitung überlässt, vom Bundesgerichtshof zurückgeleitete Revisionen, wenn nur der Angeklagte das Rechtsmittel eingelegt hat AR § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Anträge nach §§ 42, 51, 59a RVG in Straf- und Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz ARG § 15 Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter Ausl § 43 Internationale Rechtshilfesachen bei der Generalstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft zur Erledigung ein- und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zugewiesene Aufgaben einschließlich der Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof B § 17 Mahnverfahren Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland oder nach den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts an Angehörige der Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zuzustellen ist BD § 14 Bereitschaftsdienst Anträge und Anregungen während des Bereitschaftsdienstes, sofern das entsprechende Verfahren nicht bereits anhängig ist BerL § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berichte und Stellungnahmen mit Sachdarstellung und Beurteilung der Rechtslage BG-Ä § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Ärztinnen und Ärzte BG-Z § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Zahnärztinnen und Zahnärzte BG-T § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Tierärztinnen und Tierärzte BG-Ap § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Apothekerinnen und Apotheker BG-Psy § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen psychologische Psychotherapeutinnen und –therapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten BG-Arch § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Architektinnen und Architekten BRs § 51 Bewährungssachen des Gerichts erster Instanz Bewährungssachen Bs § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Privatklagesachen BSR § 33 Öffentliche Register Binnenschiffsregister BSRH § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz C § 18 Zivilprozesssachen vor den Amtsgerichten Prozessverfahren CC § 21 Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Verfahren vor dem Commercial Court Cs § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Strafbefehlsverfahren DG § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Dienstgericht für Richterinnen und Richter DGH § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richterinnen und Richter Ds § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Verfahren vor der Straf- oder Jugendrichterin oder dem Straf- oder Jugendrichter EK § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Entschädigungsklagen nach § 201 GVG ES § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Anträge auf Bewilligung der Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG EU § 17 Mahnverfahren Europäisches Mahnverfahren EV § 52 Berufsrechtliche Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte EVY § 52 Berufsrechtliche Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft zweitinstanzliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte F § 27 Familiensachen vor den Amtsgerichten Familiensachen FH § 27 Familiensachen vor den Amtsgerichten Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens in Familiensachen Fis § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Staats- und Amtshaftungsverfahren, Schadens- und Regressangelegenheiten einschließlich der Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Ermittlungs- und Gerichtsverfahren GnR § 33 Öffentliche Register Genossenschaftsregister Gns § 38 Allgemeine Regelungen für die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte Gnadensachen GsR § 33 Öffentliche Register Gesellschaftsregister Gs § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten einzelne richterliche Anordnungen oder Entscheidungen GVAs § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Entscheidungen im Vorverfahren nach § 24 Absatz 2 EGGVG, sonstige Verfahren nach §§ 23 bis 30 EGGVG GWs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerden gegen gerichtliche Maßnahmen und Entscheidungen in Straf- und Buß-geldsachen H § 18 Zivilprozesssachen vor den Amtsgerichten Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Prozessverfahrens HEs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Haftprüfungsverfahren HK O § 19 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten Zivilverfahren der Kammer für Handelssachen HK OH § 19 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten Selbstständige Beweisverfahren im Zivilverfahren der Kammer für Handelssachen HK S § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Berufungen der Kammer für Handelssachen HK SH § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Anträge und Handlungen außerhalb eines Berufungsverfahrens der Kammer für Handelssachen HK T § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Beschwerdeverfahren der Kammer für Handelssachen HRA § 33 Öffentliche Register Handelsregisterabteilung A HRB § 33 Öffentliche Register Handelsregisterabteilung B Hs § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften Todeserklärungsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz IE § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Gruppen-Gerichtsstands- und Koordinationsverfahren, Gruppen-Folgeverfahren, ausländische Insolvenzverfahren, Partikular- und Sekundärinsolvenzverfahren IK § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Verbraucherinsolvenzverfahren IN § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Regelinsolvenzverfahren, besonderer Arten des Insolvenzverfahrens, Hauptinsolvenzverfahrens nach EuInsVO ISIS § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Verfahren der Zentralstelle ISIS J § 24 Vollstreckungssachen des Vollstreckungsgerichts Verteilungsverfahren Js § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften Verfahren gegen namentlich bekannte oder anderweitig identifizierte Tatverdächtige, Anträge und Beschlüsse, die der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zur Registrierung zugeleitet werden Js § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeigen und Strafanträge sowie Ermittlungen von Amts wegen, die nach § 143 Absatz 4 GVG zugewiesen oder nach § 145 GVG übernommen wurden K § 24 Vollstreckungssachen des Vollstreckungsgerichts Zwangsversteigerungssachen Kap § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Vorlagebeschlüsse nach § 6 KapMuG Kart § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Beschwerden gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden in Kartellsachen KLs § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren vor der großen Strafkammer oder Jugendkammer Ks § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren vor dem Schwurgericht L § 24 Vollstreckungssachen des Vollstreckungsgerichts Zwangsverwaltungssachen LBG-Ä § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Ärztinnen und Ärzte LBG-Z § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Zahnärztinnen und Zahnärzte LBG-T § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Tierärztinnen und Tierärzte LBG-Ap § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Apothekerinnen und Apotheker LBG-Psy § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten LBG-Arch § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Berufsgericht für Architektinnen und Architekten LGs § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten einzelne richterliche Anordnungen oder Entscheidungen LR § 33 Öffentliche Register Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen Ls § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Verfahren vor dem Schöffengericht oder Jugendschöffengericht Lw § 36 Landwirtschaftssachen Verfahren nach § 1 LwVfG M § 24 Vollstreckungssachen des Vollstreckungsgerichts Zwangsvollstreckungssachen MZ § 25 Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts NATO § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Angelegenheiten nach dem NATO-Truppenstatut NBs § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Berufungen Not § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Senat für Notarsachen NSV § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren über die nachträgliche Sicherungsverwahrung O § 19 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten Prozessverfahren OAus § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht im internationalen Rechthilfeverkehr in Strafsachen zugewiesene Aufgaben OGs § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht einzelne richterliche Anordnungen oder Entscheidungen OH § 19 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Prozessverfahrens OJs § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeigen und Strafanträge sowie Ermittlungen von Amts wegen betreffend die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nach § 108e StGB , Ermittlungsverfahren, die der Generalbundesanwalt nach § 142a Absatz 2 GVG abgegeben hat ONSV § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Verfahren über die nachträgliche Sicherungsverwahrung ORbs § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen ORs § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Revisionen, Berufungen in Binnenschifffahrtssachen OVSV § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung OWi § 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten Bußgeldsachen OWi LG § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Bußgeldsachen OWi OLG § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Einsprüche gegen Bußgeldbescheide in Kartellbußgeldsachen OWJs § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Einsprüche gegen Bußgeld- oder Einziehungsbescheide, Wiederaufnahme- oder Nachverfahren in Bußgeldsachen, Bußgeldverfahren nach landesrechtlichen Vorschriften Pk § 32 Pachtkreditsachen Pachtkreditsachen PR § 33 Öffentliche Register Partnerschaftsregister Ps § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Berufungen in Privatklagesachen Qs § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Beschwerden, Anträge auf gerichtliche Entscheidung der Jugendkammer nach § 83 Absatz 2 und § 92 Absatz 1 JGG RAST § 13 Rechtsantragstelle Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle, sofern das entsprechende Verfahren nicht bereits anhängig ist RES § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Anzeigen des Restrukturierungsvorhabens durch die Schuldnerin oder den Schuldner RHs § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften der Staatsanwaltschaft zur Erledigung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zugewiesene Aufgaben S § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten zweitinstanzliche Prozessverfahren SAN § 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen Anträge auf Bestellung einer Sanierungsmoderatorin oder eines Sanierungsmoderators SBR § 33 Öffentliche Register Schiffsbauregister Sch § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Anträge auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen oder auf Auf-hebung der Vollstreckbarerklärung SchH § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Prozessverfahrens SH § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens SRs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Revisionen in Strafsachen SsBs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen nach § 79 Absatz 1 Satz 1 OWiG und § 87j IRG SSR § 33 Öffentliche Register Seeschiffsregister SsRs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 79 Absatz 1 Satz 2 und § 80 OWiG sowie § 87k IRG St § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht erstinstanzliche Strafsachen nach § 120 Absatz 1 und 2 und § 120b GVG StEs § 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft Verfahren über die Feststellung der Höhe eines Anspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen StL § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StO § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StV § 52 Berufsrechtliche Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft berufsgerichtliche Verfahren gegen Steuerberaterinnen und Steuerberater StVK § 49 Angelegenheiten der Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten Angelegenheiten der Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten T § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten Beschwerdeverfahren U § 22 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht zweitinstanzliche Prozessverfahren UF § 28 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Beschwerden gegen Endentscheidungen in Familiensachen nach § 58 FamFG UFH § 28 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Anträge und Handlungen außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens UH § 22 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens UJs § 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige § 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige, die nach § 143 Absatz 4 GVG zugewiesen oder nach § 145 GVG übernommen wurden UKl § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz VA § 23 Gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten Anträge auf gerichtliche Entscheidung über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit VAk § 23 Gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten Anträge auf gerichtliche Entscheidung über Justizverwaltungsakte beim Vollzug von Kostenvorschriften von GKG , FamGKG , GNotKG , GvKostG , JVEG oder sonstiger für gerichtliche Verfahren oder Verfahren der Justizverwaltung geltenden Kostenvorschriften nach § 30a EGGVG VAs § 23 Gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten Anträge auf gerichtliche Entscheidung über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sowie der Vollzugsbehörde im Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden VAus § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Vorlagen oder Anträge auf Ausschluss des Verteidigers nach § 138c Absatz 2 StPO in amts- und landgerichtlichen Verfahren Verg § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Vergabesachen VKl § 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht Verbandsklagen nach § 1 VDuG VR § 33 Öffentliche Register Vereinsregister VRJs § 50 Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen bei den Amtsgerichten VRs § 50 Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen bei den Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft Vs § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Revisionen in Privatklagesachen VSV § 47 Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung W § 22 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht Beschwerdeverfahren WF § 28 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Sonstige Beschwerden in Familiensachen WiL § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen WiO § 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten Verfahren vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen WiV § 52 Berufsrechtliche Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft berufsgerichtliche Verfahren gegen Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer Ws § 48 Straf- und Bußgeldsachen vor dem Oberlandesgericht Beschwerden Zs § 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerden nach § 21 StVollstrO, sonstige Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen einer Staatsanwaltschaft