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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Landwirtschaftssachen

§ 36 Landwirtschaftssachen (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Landwirtschaftssachen sind die in § 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen ( LwVfG ) genannten Verfahren unter dem Registerzeichen „Lw“ zu registrieren.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift

a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin und des Antragstellers,

b)der und des Beklagten, der Antragsgegnerin und des Antragsgegners,

c)weitere Beteiligte, zum Beispiel die Grundstückseigentümerinnen oder die Grundstückseigentümer,

4.Art und Datum der Erledigung,

5.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

6.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib oder das spätere Aktenzeichen bei Abgabe.

Die Berufungen in Landwirtschaftssachen sind nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, die Beschwerden nach § 22 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a zu registrieren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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