Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Nachlasssachen
§ 34 Verfügungen von Todes wegen (VwV-Aktenordnung-21452)
Unter dem Registerzeichen „IV“ sind zu registrieren
1.die bei Gericht eingehenden Testamente und Erbverträge (Verfügungen von Todes wegen) sowie sonstige erbfolgerelevanten Urkunden,
2.die beim Nachlassgericht eingehenden Sterbefallmitteilungen nach § 78e Satz 3 Nummer 1 Bundesnotarordnung ( BNotO ), soweit es sich nicht um Negativmitteilungen oder um Mitteilungen über ein Kind der Erblasserin oder des Erblassers handelt, mit dessen anderem Elternteil die Erblasserin oder der Erblasser bei der Geburt nicht verheiratet war oder das sie oder er allein adoptiert hatte; diese sind nach § 11 zu registrieren.
Verfügungen von Todes wegen oder sonstige erbfolgerelevante Urkunden und die jeweils zugehörigen Sterbefallmitteilungen nach § 78e Satz 3 Nummer 1 BNotO sind nur einmal zu registrieren.
Für alle jeweils von derselben Person allein oder von denselben Personen gemeinschaftlich errichteten Verfügungen von Todes wegen und weiteren Dokumente über Errichtung, Verwahrung, Rückgabe oder Eröffnung ist ein Verbund der Akten sicherzustellen. Bei in Papierform geführten Akten werden diese in einer Akte geführt. Als Geschäftsnummer dient das Aktenzeichen der zuletzt eingegangenen Verfügung von Todes wegen.
Auf dem nach den Bestimmungen über die Benachrichtigungen in Nachlasssachen vorgesehenen Umschlag der Verfügung von Todes wegen ist die ZTR-Verwahrnummer zu vermerken. Die besondere amtliche Verwahrung nach § 346 FamFG hat an einem feuersicheren Ort in der Reihenfolge der Verwahrungsnummer des Zentralen Testamentsregisters (ZTR-Verwahrnummern) zu erfolgen 1 . Dies ist durch die für die Verwahrung zuständigen Bediensteten auf der Annahmeanordnung unterschriftlich zu bestätigen. Der nach § 346 Absatz 3 FamFG zu erteilende Hinterlegungsschein hat folgende Angaben zu enthalten:
1.Aktenzeichen,
2.Bezeichnung der Notarin und des Notars mit Urkundsnummer oder des Amtsgerichts, das den Umschlag verschlossen hat,
3.genaue Bezeichnung der Verfügung von Todes wegen mit
a)der Art der Verfügung von Todes wegen, zum Beispiel das (gemeinschaftliche) Testament oder der Erbvertrag,
b)dem Vor- und Familiennamen sowie Geburtsdaten und -namen aller Verfügenden,
c)dem Datum der Errichtung,
4.Datum der Annahme,
5.ZTR-Verwahrnummer,
6.Bemerkungen, zum Beispiel bei Nottestamenten der Hinweis auf § 2252 BGB .
Die Herausgabe nach § 346 Absatz 1 FamFG ist durch die für die Verwahrung zuständigen Bediensteten zu dokumentieren und auf der Herausgabeanordnung unterschriftlich zu bestätigen. Auf der Herausgabeanordnung ist die ZTR-Verwahrnummer zu vermerken.
Die Prüfung nach § 351 FamFG ist zu dokumentieren. Für Verfügungen von Todes wegen, deren Eröffnung noch nicht veranlasst war, ist die Prüfung alle fünf Jahre zu wiederholen, es sei denn, das Nachlassgericht hat sich davon überzeugt, dass die Verwahrangaben im Zentralen Testamentsregister zutreffen.
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum des Eingangs,
3.Bezeichnung aller Verfügenden mit
a)Vornamen sowie Familien- und Geburtsname,
b)Geburtsdatum und -ort,
c)gegebenenfalls Sterbedatum,
d)Anschrift,
4.genaue Bezeichnung der Verfügung von Todes wegen
a)Art der Verfügung von Todes wegen:
aa)Einzeltestament,
bb)gemeinschaftliches Testament,
cc)Erbvertrag,
dd)Nottestament,
b)Form der Verfügung von Todes wegen:
aa)privatschriftlich,
bb)öffentlich,
c)Bezeichnung der Notarin und des Notars mit Urkundsnummer oder des Amtsgerichts, das den Umschlag verschlossen hat,
d)Datum der Errichtung,
e)Datum der Annahme,
f)Datum der Verwahrung und der Wiederverwahrung,
g)alle ZTR-Verwahrnummern,
h)Bemerkungen, zum Beispiel bei Nottestamenten der Hinweis auf § 2252 BGB ,
5.Daten der Eröffnung, auch durch ein anderes Gericht,
6.Datum der Rückgabe,
7.Aktenzeichen aller Verfügungen von Todes wegen der Verfügenden,
8.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
9.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib oder weitere Verfahren.