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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

§ 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft (VwV-Aktenordnung-21452)

Soweit nachfolgende Verwaltungssachen nicht nach der VwV GenAktVfg (unveröffentlicht) bzw. mit Inkrafttreten der Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten (VwVAktOJV) nach dieser registriert werden, sind zu registrieren

1.unter dem Registerzeichen „StEs“ Verfahren über die Feststellung der Höhe eines Anspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG ),

2.unter dem Registerzeichen „Fis“

a)Staats- und Amtshaftungsverfahren,

b)Schadens- und Regressangelegenheiten einschließlich der Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Ermittlungs- und Gerichtsverfahren,

3.unter dem Registerzeichen „NATO“ Angelegenheiten nach dem NATO-Truppenstatut,

4.unter dem Registerzeichen „BerL“ Berichte und Stellungnahmen mit Sachdarstellung und Beurteilung der Rechtslage,

5.unter dem Registerzeichen „GVAs“

a)Entscheidungen im Vorverfahren nach § 24 Absatz 2 EGGVG ,

b)sonstige Verfahren nach den §§ 23 bis 30 EGGVG .

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung und Anschrift der Antragstellerin, des Antragstellers oder der oder des Betroffenen,

4.Bezeichnung der Angelegenheit,

5.Herkunftsverfahren

a)Aktenzeichen,

b)Gericht oder Behörde,

c)Datum der angefochtenen Entscheidung,

6.Datum und Art der Erledigung,

7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

8.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib oder weitere Verfahren.

Ergänzungsbestimmung zu § 45 Anträge auf Bewilligung der Kapitalentschädigung nach § 17 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ( StrRehaG ) sind unter dem Registerzeichen „ES“ zu registrieren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).