Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
§ 45 Verwaltungssachen bei der Generalstaatsanwaltschaft (VwV-Aktenordnung-21452)
Soweit nachfolgende Verwaltungssachen nicht nach der VwV GenAktVfg (unveröffentlicht) bzw. mit Inkrafttreten der Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten (VwVAktOJV) nach dieser registriert werden, sind zu registrieren
1.unter dem Registerzeichen „StEs“ Verfahren über die Feststellung der Höhe eines Anspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG ),
2.unter dem Registerzeichen „Fis“
a)Staats- und Amtshaftungsverfahren,
b)Schadens- und Regressangelegenheiten einschließlich der Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Ermittlungs- und Gerichtsverfahren,
3.unter dem Registerzeichen „NATO“ Angelegenheiten nach dem NATO-Truppenstatut,
4.unter dem Registerzeichen „BerL“ Berichte und Stellungnahmen mit Sachdarstellung und Beurteilung der Rechtslage,
5.unter dem Registerzeichen „GVAs“
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum des Eingangs,
3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung und Anschrift der Antragstellerin, des Antragstellers oder der oder des Betroffenen,
4.Bezeichnung der Angelegenheit,
5.Herkunftsverfahren
a)Aktenzeichen,
b)Gericht oder Behörde,
c)Datum der angefochtenen Entscheidung,
6.Datum und Art der Erledigung,
7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
8.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib oder weitere Verfahren.
Ergänzungsbestimmung zu § 45 Anträge auf Bewilligung der Kapitalentschädigung nach § 17 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ( StrRehaG ) sind unter dem Registerzeichen „ES“ zu registrieren.