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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

§ 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten sind zu registrieren

1.unter dem Registerzeichen „Gs“ einzelne richterliche Anordnungen oder Entscheidungen, insbesondere

a)Anträge auf Anordnung, Genehmigung oder Entscheidung der Ermittlungsrichterin oder des Ermittlungsrichters vor Erhebung der öffentlichen Klage und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nach § 162 StPO , zum Beispiel die Augenscheinnahme, die Beschlagnahme, die Durchsuchung, der Erlass oder die Aufhebung von Haftbefehlen, die Obduktion, der Ausschluss und die Beiordnung eines Beistandes der Zeugin oder des Zeugen, die Bestellung einer Pflichtverteidigerin oder eines Pflichtverteidigers, die DNA-Identitätsfeststellung, die Akteneinsicht und die Übermittlung von Sozialdaten,

b)Vernehmung und Entscheidung durch die Richterin oder den Richter des nächsten Amtsgerichts nach § 115a StPO ,

c)Anträge auf Anordnung, Genehmigung oder Entscheidung zu Untersuchungshandlungen nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung auf der Grundlage anderer Gesetze, zum Beispiel § 59b Absatz 2 GWB und § 22 Absatz 2 Seesicherheits-Untersuchungsgesetz ( SUG ),

d)Anträge auf sonstige Anordnung, Zustimmung oder Entscheidung vor Erhebung der öffentlichen Klage, zum Beispiel nach § 81 Absatz 1 und 3, § 153 Absatz 1 Satz 1, § 153a Absatz 1 Satz 1, § 153b Absatz 1 StPO , § 37 Absatz 1 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ), § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 StrEG ,

e)dem Amtsgericht zur Erledigung eingehender Ersuchen im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zugewiesene Aufgaben,

2.unter dem Registerzeichen „Ds“ an die Straf- oder Jugendrichterin oder den Straf- oder Jugendrichter gerichtete Anträge auf

a)Eröffnung eines Hauptverfahrens,

b)Eröffnung eines Sicherungsverfahrens,

c)Durchführung eines selbstständigen Einziehungsverfahrens,

d)Entscheidung im beschleunigten Verfahren,

e)Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren,

3.unter dem Registerzeichen „Ls“ an das Schöffengericht oder Jugendschöffengericht gerichtete Anträge auf

a)Eröffnung eines Hauptverfahrens,

b)Eröffnung eines Sicherungsverfahrens,

c)Durchführung eines selbstständigen Einziehungsverfahrens,

d)Entscheidung im beschleunigten Verfahren,

4.unter dem Registerzeichen „Cs“ Anträge auf Erlass eines Strafbefehls,

5.unter dem Registerzeichen „OWi“

a)Einsprüche gegen Bußgeldbescheide,

b)Anträge der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 Absatz 1 OWiG ,

c)Anträge auf Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Kostenfestsetzungsbescheiden der Verwaltungsbehörde nach § 106 Absatz 2 Satz 3 OWiG ,

d)einzelne richterliche Verfolgungshandlungen nach § 35 Absatz 1 OWiG ,

e)Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft nach den §§ 62, 52 Absatz 2 Satz 3, 69 Absatz 1 Satz 2, § 100 Absatz 2 und 108 Absatz 1 OWiG sowie § 25a Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz ( StVG ),

f)Einwendungen gegen die Vollstreckung oder Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 103 und 104 Absatz 1 OWiG ,

g)Anträge auf Anordnung von Auflagen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 98 Absatz 1 OWiG ,

6.unter dem Registerzeichen „Bs“ Privatklagesachen.

Wird in einem Verfahren gegen mehrere Beschuldigte öffentliche Klage durch Anklage und Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erhoben, ist das Verfahren nur einmal unter dem Registerzeichen der Anklageerhebung zu registrieren. Anträge auf Erlass eines Strafbefehls nach § 408a StPO und Einsprüche gegen einen Strafbefehl nach § 410 StPO werden unter dem bisherigen Aktenzeichen fortgeführt.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 sind Anträge in einem verfahrenseinleitenden Dokument gegen mehrere Personen, insbesondere auf Anordnung der Untersuchungshaft, der einstweiligen Unterbringung und der Ordnungshaft vor Erhebung der öffentlichen Klage und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens sowie Anträge auf Erzwingungshaft für jede Person gesondert unter dem Registerzeichen „Gs“ zu registrieren. Haftbegleitende Maßnahmen und Beschwerden gegen eine Entscheidung sind nicht neu zu registrieren. Bis zur technischen Umsetzung der Trennung von Registrierung und statistischer Erfassung können gesondert unter dem Registerzeichen „Gs“ registriert werden

1.mehrere Anträge in einem verfahrenseinleitenden Dokument gegen dieselbe Person,

2.weitere Anträge und Prüfungen von Amts wegen in derselben Angelegenheit nach ergangener Entscheidung mit Ausnahme von haftbegleitenden Maßnahmen und Beschwerden.

Satz 3 Nummer 1 gilt entsprechend, soweit die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 Absatz 1 OWiG für mehrere Bußgeldbescheide beantragt wird. In einer Haftsache dient als Geschäftsnummer auch bei mehreren Registrierungen das Aktenzeichen der ersten Registrierung.

Die Geschäftsstelle des Gerichts teilt der Staatsanwaltschaft zum Js-Register das gerichtliche Aktenzeichen mit. Soweit Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollzogen wird, teilt sie das Aktenzeichen auch zum Gs-Register mit.

Die in einer Gs-Sache anfallenden Dokumente sind in ein Heft zur staatsanwaltschaftlichen Akte zu nehmen. In Papierakten können die Dokumente auch ohne Anlegen eines Heftes in die staatsanwaltschaftliche Akte aufgenommen werden. Soweit kein staatsanwaltschaftliches Verfahren vorhanden ist, ist eine eigene Akte anzulegen.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Aktenzeichen und Sitz der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Beteiligten sowie deren Anschrift

a)der und des Beschuldigten, der und des Angeschuldigten,

b)der Antragstellerin, des Antragstellers, der Privatklägerin und des Privatklägers,

c)weitere Beteiligte, zum Beispiel die Nebenklägerin und der Nebenkläger,

5.Datum und Art der Erledigung,

6.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

7.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib oder weitere Verfahren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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