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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Zivilsachen

§ 17 Mahnsachen (VwV-Aktenordnung-21452)

In Mahnverfahren nach § 688 ZPO wird das Aktenzeichen gebildet aus

1.der Jahreszahl oder den beiden Endziffern der Jahreszahl, in dem der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eingegangen ist,

2.einer siebenstelligen fortlaufenden Nummer,

3.der Schuldnerkennzahl

a)„0“ bei einer Antragsgegnerin und einem Antragsgegner,

b)„aufsteigend, beginnend mit 1“ bei mehreren Antragsgegnerinnen und Antragsgegnern,

4.einer Prüfziffer,

5.weiteren Zeichen, zum Beispiel 18-0695228-0-6-N.

In Verfahren mit mehreren Antragsgegnerinnen und Antragsgegnern kann die Schuldnerkennzahl auch dreistellig bei gleichzeitigem Wegfall der Prüfziffer gebildet werden. Ein Register wird nicht geführt.

In Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland oder nach den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts an Angehörige der Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zuzustellen ist, kann das Aktenzeichen abweichend von Absatz 1 nach § 2 Absatz 2 mit dem Registerzeichen „B“ gebildet werden. Anträge gegen Gesamtschuldnerinnen und Gesamtschuldner sind unter einem Aktenzeichen zu registrieren.

In Europäischen Mahnverfahren nach § 1087 ZPO wird das Aktenzeichen gebildet aus

1.dem Registerzeichen „EU“,

2.einer fortlaufenden Nummer der jahrgangsweisen Registrierung,

3.den beiden Endziffern der Jahreszahl, in dem der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls eingegangen ist,

4.weiteren Zeichen, zum Beispiel EU-4366-18-1.

Anträge gegen Gesamtschuldnerinnen und Gesamtschuldner sind unter einem Aktenzeichen zu registrieren. Ein Register wird nicht geführt.

In den Fällen des Absatzes 2 sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien sowie deren Anschrift

a)Antragstellerin und Antragsteller,

b)Antragsgegnerin und Antragsgegner,

4.Datum des Erlasses des Mahnbescheids,

5.Datum des Eingangs des Widerspruchs,

6.Datum des Erlasses des Vollstreckungsbescheids,

7.Datum des Eingangs des Einspruchs,

8.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

9.Bemerkungen, zum Beispiel bei Übergang in ein Streitverfahren dessen Aktenzeichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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