Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
§ 38 Allgemeine Regelungen für die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte (VwV-Aktenordnung-21452)
Die zur Zuständigkeit der Jugendrichterin, des Jugendrichters, des Jugendschöffengerichts oder der Jugendkammer gehörenden Angelegenheiten können bei Bedarf den Zusatzzeichen „jug” erhalten.
Besondere Strafverfahren, insbesondere Haftsachen, Pressestrafsachen, Führerscheinsachen, Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie gegen ausländische Staatsangehörige und Sicherungsverfahren, sind auf dem Aktenumschlag besonders zu kennzeichnen.
Zu den Dokumenten sowie sonstigen Dateien und Unterlagen nach § 3 Absatz 8, die nicht der unbeschränkten Akteneinsicht unterliegen, gehören insbesondere Registerauskünfte und Unterlagen nach Nummer 186 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ( RiStBV ).
Haftprüfungstermine nach § 122 StPO sind auf dem Aktenumschlag an deutlich sichtbarer Stelle zu vermerken. Fristen in Haftsachen und Prüfungsfristen für freiheitsentziehende Maßregeln nach § 67e Strafgesetzbuch ( StGB ) sind gesondert nach § 6 Absatz 3 zu vermerken.
Für jede Beschuldigte und jeden Beschuldigten, gegen die oder den ein Haftbefehl, ein Unterbringungsbefehl oder ein Unterbringungsbeschluss erlassen wird, ist ein Haftmerkzettel zu erstellen. In diesem sind folgende Angaben mit der zugrundeliegenden Blatt- oder Seitenzahl zu vermerken
1.Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft,
2.Aktenzeichen des Gerichts,
3.Vor- und Familienname sowie Geburtsdatum der oder des Beschuldigten,
4.Vor- und Familienname der Verteidigerin und des Verteidigers,
5.Vor- und Familienname der nach § 114c StPO zu benachrichtigenden Person,
6.Datum, an dem der Haftbefehl, Unterbringungsbefehl oder Unterbringungsbeschluss
a)erlassen,
b)außer Vollzug gesetzt,
c)wieder in Vollzug gesetzt,
d)aufgehoben worden ist,
7.Datum, an dem die oder der Beschuldigte
a)vorläufig festgenommen,
b)in Untersuchungshaft genommen oder einstweilen untergebracht,
c)entlassen,
d)wieder in Untersuchungshaft genommen,
e)wieder entlassen worden ist,
8.Anstalt oder Anstalten, in die die oder der Beschuldigte eingeliefert worden ist,
9.Unterbrechung der Untersuchungshaft nach § 116b Satz 2 StPO :
a)Datum des Unterbrechungsbeginns,
b)Datum des Unterbrechungsendes,
c)das Vollstreckungsaktenzeichen und die vollstreckende Behörde,
10.Datum der Übertragung der Zuständigkeit für die Brief- und Besuchskontrolle auf die Staatsanwaltschaft,
11.Datum der Anordnungen und Beschwerdeentscheidungen zur Fortdauer der Untersuchungshaft oder einstweiligen Unterbringung.
Den in Papier geführten Akten und Handakten ist der Haftmerkzettel vorzuheften. Bei elektronischen Akten ist sicherzustellen, dass diese Angaben auf andere Weise deutlich erkennbar sind. Bei den Angaben zu Nummer 7 Buchstabe a, b und d sowie Nummer 11 ist zusätzlich die Blatt- oder Seitenzahl zu vermerken, aus der sich die Benachrichtigung der oder des Angehörigen oder der Vertrauensperson nach § 114c StPO ergibt.
Ergänzungsbestimmungen zu § 38
In Gnadensachen ist das Registerzeichen „Gns“ zu verwenden.
In Führungsaufsichtsverfahren ist hinter dem Bewährungsaktenzeichen das Zusatzzeichen „FA“ zu verwenden.
Beschleunigte Verfahren können mit dem Zusatzzeichen „Beschl“ versehen werden.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Registrierung von Verfahren mit einer elektronischen Aktenführung ist bei den Strafgerichten als Vorsatz vor dem Aktenzeichen oder anderweitig möglichen Vorsatzzeichen der Großbuchstabe „E“ gefolgt von einem Leerzeichen einzufügen.