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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

§ 50 Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen (VwV-Aktenordnung-21452)

Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen sind, mit Ausnahme derjenigen, mit denen die Vollstreckungsbehörde bereits im Ermittlungsverfahren und das Gericht, dem der Vollstreckungsleiter angehört, bereits im Hauptsacheverfahren befasst war, zu registrieren

1.bei den Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft unter dem Registerzeichen „VRs“, insbesondere dringende Vollstreckungsanordnungen als örtlich unzuständige Vollstreckungsbehörde sowie Vollstreckungen

a)in Erzwingungshaftsachen,

b)in Privatklagesachen,

c)nach Entscheidung des Gerichts über den Einspruch nach § 87h IRG oder § 9 DECHPolVtrUG oder den Antrag der Bewilligungsbehörde nach § 87i IRG oder § 10 DECHPolVtrUG,

d)in von einem deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwalt oder dem deutschen Europäischen Staatsanwalt geführten Verfahren,

2.bei den Amtsgerichten unter dem Registerzeichen „VRJs“ insbesondere in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen, wenn die Jugendrichterin oder der Jugendrichter zuständig ist, sowie bei

a)Abgabe an die Jugendrichterin oder den Jugendrichter, der nach § 90 Absatz 2 Satz 2 JGG als Vollzugsleiterin oder Vollzugsleiter zuständig ist,

b)Übergang auf die Jugendrichterin oder den Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe liegt,

c)Übergang auf die durch Rechtsverordnung bestimmte Jugendrichterin oder auf den durch Rechtsverordnung bestimmten Jugendrichter,

d)Abgabe der Vollstreckung aus wichtigen Gründen an eine nicht zuständige Jugendrichterin oder einen nicht zuständigen Jugendrichter.

Die Vollstreckungen sind für jede Verurteilte und jeden Verurteilten gesondert, aber für mehrere Sanktionen in derselben Sache nur einmal zu registrieren. Nachträgliche Entscheidungen des Gerichts erster Instanz in der Strafvollstreckung sind nicht zu registrieren. Das Vollstreckungsaktenzeichen ist zu dem Verfahren, in dem die zu vollstreckende Entscheidung ergangen ist, mitzuteilen. Nach Erledigung der Vollstreckung sind die Akten in den Fällen nach Satz 1 Nummer 2 der Staatsanwaltschaft zur Aufbewahrung zu übermitteln. Abweichend von Satz 1 können bis zur technischen Umsetzung der Trennung von Registrierung und statistischer Erfassung auch alle Vollstreckungen des bereits im Hauptsacheverfahren befassten Gerichts unter dem Registerzeichen „VRJs“ registriert werden.

In den nicht in Absatz 1 genannten Fällen erfolgt die Vollstreckung aus der Strafakte. Bei Bedarf sind nach den §§ 15 und 16 StVollstrO Vollstreckungshefte anzulegen.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.vorherige Aktenzeichen,

4.Vor- und Familiennamen sowie Geburtsdatum der oder des Verurteilten,

5.Datum der rechtskräftigen Entscheidung,

6.Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung,

7.zu vollstreckende Rechtsfolgen,

8.Datum und Art der Erledigung,

9.Bemerkungen, zum Beispiel der Gnadenerweis und die Amnestie.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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