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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Zivilsachen

§ 23 Gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Justizverwaltungsakten sind zu registrieren

1.bei den Amtsgerichten unter dem Registerzeichen „VAk“ Anträge auf gerichtliche Entscheidung über Justizverwaltungsakte beim Vollzug von GKG , FamGKG , GNotKG , Gerichtsvollzieherkostengesetz ( GvKostG ), JVEG oder sonstiger für gerichtliche Verfahren oder Verfahren der Justizverwaltung geltenden Kostenvorschriften nach § 30a Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz ( EGGVG ),

2.bei dem Oberlandesgericht Anträge auf gerichtliche Entscheidung über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen

a)von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten

aa)auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter dem Registerzeichen „VA“,

bb)auf dem Gebiet der Strafrechtspflege unter dem Registerzeichen „VAs“,

b)der Vollzugsbehörde im Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden, unter dem Registerzeichen „VAs“.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.von der Behörde, deren Anordnung, Verfügung oder Maßnahme angefochten ist

a)Bezeichnung und Anschrift,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der angefochtenen Entscheidung,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung und Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers,

5.Datum und Art der Erledigung,

6.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

7.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).