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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Vollstreckungssachen

§ 25 Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts sind unter dem Registerzeichen „MZ“ zu registrieren

1.Einwendungen gegen die Regellöschung und deren Versagung nach § 882e Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 ZPO ,

2.Anträge auf vorzeitige Löschung nach § 882e Absatz 3 ZPO ,

3.berichtigende Änderungen an bereits erfolgten Eintragungen nach § 882e Absatz 4 ZPO .

Mehrere Anträge oder Einwendungen zu demselben Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft werden unter einem Aktenzeichen registriert. Für die übrigen Aufgaben des Zentralen Vollstreckungsgerichts, zum Beispiel die Führung des Schuldnerverzeichnisses nach § 882b ZPO und die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse nach § 802k ZPO , gilt § 1 Absatz 2.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien und Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)sämtlicher Gläubigerinnen und Gläubiger,

b)sämtlicher Schuldnerinnen und Schuldner mit Geburtsdatum,

c)weitere Beteiligte,

4.Bezeichnung der Gerichtsvollzieherin und des Gerichtsvollziehers, die oder der die Eintragungsanordnung eingeliefert hat sowie Datum und Dienstregisternummer der Eintragungsanordnung,

5.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

6.Bemerkungen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).