deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Familiensachen

§ 27 Familiensachen vor den Amtsgerichten (VwV-Aktenordnung-21452)

Familiensachen sind mit Ausnahme der Anträge auf

1.selbstständige Beweisverfahren nach § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit §§ 485 bis 494a ZPO ,

2.Vollstreckungsverfahren nach den §§ 88 bis 94 FamFG , wenn das Ausgangsverfahren bei einem anderen Familiengericht anhängig gewesen ist, unter dem Registerzeichen „F“ zu registrieren. Die Anträge nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind unter dem Registerzeichen „FH“ zu registrieren. Anträge auf ausgehende Ersuchen nach § 21 AUG sind zusätzlich zu den nach § 11 zu registrierenden Eingängen unter dem Registerzeichen „AR“ zu registrieren.

Hauptsacheverfahren und Verfahren der einstweiligen Anordnung sind jeweils gesondert zu registrieren. Familiensachen, die mehrere Geschwister gemeinsam betreffen, sind mit Ausnahme von Abstammungssachen unter einem Aktenzeichen zu registrieren. Familiensachen, die mehrere Halb- oder Stiefgeschwister betreffen, sind jeweils gesondert zu registrieren.

Folgesachen nach § 137 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 FamFG werden nicht gesondert registriert. Für sie sind Hefte nach § 4 Absatz 1 anzulegen. Dem Aktenzeichen wird auf dem Umschlag des Hefts folgender Zusatz nachgestellt:

Aktenzeichenzusatz Nr.

Titel Spiegelstrich Untertitel Zusatz

1.

Versorgungsausgleichssachen VA

2.

Unterhaltssachen – Kind UK

3.

Unterhaltssachen – Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner UE

4.

Wohnungs- und Haushaltssachen WH

5.

Güterrechtssachen GÜ

6.

Kindschaftssachen – elterlichen Sorge SO

7.

Kindschaftssachen – Umgang UG

8.

Kindschaftssachen – Herausgabe Kind HK Dieser Zusatz kann in der Folgesache als Zusatzzeichen verwendet werden. Nach Abtrennung werden nur Folgesachen nach § 137 Absatz 3 FamFG als selbstständige Verfahren registriert.

Alle Vormundschafts-, Pflegschafts- und Unterbringungssachen sowie Anträge auf familiengerichtliche Genehmigungen, die dieselbe Person betreffen, bilden einen Geschäftsvorgang nach § 2 Absatz 1 Satz 1. Abweichend von Satz 1 kann bis zur technischen Umsetzung der Trennung von Registrierung und statistischer Erfassung neu registriert werden

1.eine Vormundschaft, wenn die Rechtspflegerin und der Rechtspfleger erstmals mit ihr befasst wird,

2.eine Vormundschaft, wenn eine Pflegschaft oder andere familiengerichtliche Angelegenheit vorausgegangen ist,

3.eine Pflegschaft, die in einer bereits anhängigen Vormundschaft oder Pflegschaft oder als weitere selbstständige Pflegschaft neben einer schon bestehenden angeordnet wird,

4.Anträge auf familiengerichtliche Genehmigung in einer anhängigen Vormundschafts- oder Pflegschaftssache,

5.Anträge auf Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1795 Absatz 1 Satz 3 und § 1813 Absatz 1 in Verbindung mit § 1631b BGB ,

6.Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1631b Absatz 2 BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker in einer anhängigen Unterbringungssache.

Trotz Neuregistrierung nach Satz 2 kann auf das Anlegen von weiteren Papierakten für dieselbe Person verzichtet werden.

Ist Vermögen zu verwalten, ist den Papierakten jeweils nach Eingang eines Vermögensverzeichnisses eine Nachweisung vorzuheften. In der Nachweisung sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Vor- und Familienname des Kindes mit Geburtsdatum,

3.Blattzahl des grundlegenden Vermögensverzeichnisses,

4.Blattzahl weiterer oder ergänzender Verzeichnisse,

5.Zeitraum des Rechnungsjahres und Blattzahl der Festlegung,

6.bei Rechnungslegungen

a)das Rechnungsjahr,

b)das Datum und die Blattzahl der Prüfung,

7.Bemerkungen.

Bei elektronischen Akten ist sicherzustellen, dass diese Angaben auf andere Weise deutlich erkennbar sind.

Für Zwangsmittel nach § 35 FamFG und Ordnungsmittel nach § 89 FamFG sind Hefte nach § 4 Absatz 1 anzulegen. Dem Aktenzeichen wird auf dem Umschlag des Hefts folgender Zusatz nachgestellt:

Aktenzeichenzusatz Nr.

Titel Zusatz

1.

Zwangsmittel ZV

2.

Ordnungsmittel OV Dieser Zusatz kann für das Zwangs- und Ordnungsmittel als Zusatzzeichenverwendet werden.

Dokumente einer Adoptionssache sind wegen der besonderen Geheimhaltungspflicht nicht zu Vormundschafts- oder Pflegschaftsakten zu nehmen. Anträge auf Aufhebung eines Annahmeverhältnisses sind neu zu registrieren.

Akten, in denen eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme genehmigt oder angeordnet worden ist, sind auf ihrem Umschlag besonders zu kennzeichnen. Der jeweils nächste Prüfungstermin ist an deutlich sichtbarer Stelle zu vermerken. § 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Fristen sind gesondert nach § 6 Absatz 3 zu vermerken.

Nachweise über

1.besondere Kenntnisse im Sinne des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes , sofern der Vormund, die Pflegerin und der Pfleger der Wiederverwendung der Nachweise für die Vergütungsfestsetzung zustimmen,

2.die Eignung nach § 158a FamFG , sofern der Verfahrensbeistand der Wiederverwendung in anderen Verfahren zustimmt, können in Sammelakten geführt werden. Die Sammelakten sind ohne Einsichtsmöglichkeit für Dritte zu führen. Die Nachweise über die Eignung nach § 158a FamFG sind dem Verfahrensbeistand zurückzugeben, sobald das Führungszeugnis älter als drei Jahre ist.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum oder Bezeichnung der folgenden Beteiligten sowie deren Anschrift

a)der Antragstellerin und des Antragstellers,

b)der Antragsgegnerin, des Antragsgegners, der und des Betroffenen,

c)weitere Beteiligte,

4.in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen die Pflicht zur Rechnungslegung,

5.Datum und Art der Erledigung,

6.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

7.Bemerkungen, zum Beispiel die Herkunft, der Verbleib oder weitere Verfahren.

Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist grundsätzlich das Datum des Eingangs des Widerspruchs oder des Einspruchs bei dem Familiengericht zu vermerken. Hat bei Eingang des Widerspruchs noch kein Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vorgelegen, ist das Datum des Eingangs des Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung anzugeben. Ist ein Europäisches Mahnverfahren vorausgegangen, ist das Datum zu vermerken, an dem die Bezeichnung des für die Durchführung der Familienstreitsache zuständigen Gerichts eingegangen ist. Die Dokumente des abgegebenen Mahnverfahrens sind zur Akte des Familiengerichts zu nehmen.

Ergänzungsbestimmung zu § 27 Für Verfahren der einstweiligen Anordnung kann das Zusatzzeichen „eA“ verwendet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).