Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten
§ 37 Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten (VwV-Aktenordnung-21452)
Als sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind zu registrieren
1.unter dem Registerzeichen „I“ außerhalb eines anhängigen Verfahrens vorzunehmende öffentliche Beurkundungen
a)der Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft nach § 67 Absatz 1 Nummer 1 Beurkundungsgesetz ( BeurkG ) in Verbindung mit den §§ 1594 bis 1596 BGB ,
b)der Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes nach § 67 Absatz 1 Nummer 2 BeurkG in Verbindung mit § 1601 BGB ,
c)der Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 67 Absatz 1 Nummer 3 BeurkG in Verbindung mit § 1615l BGB ,
d)der Wechsel- und Scheckproteste durch die Richterin, den Richter, die Rechtspflegerin und den Rechtspfleger nach Artikel 79 Wechselgesetz (WG) und Artikel 55 Scheckgesetz (ScheckG),
e)freiwilliger Versteigerungen beweglicher Sachen, der Aussagen von Zeuginnen und Zeugen, der Gutachten von Sachverständigen sowie der Vereidigungen oder eidesstattlichen Versicherungen dieser Personen nach Landesrecht,
2.unter dem Registerzeichen „II“ sonstige Angelegenheiten sowie Handlungen und Entscheidungen außerhalb eines anhängigen Verfahrens, insbesondere
a)Anträge auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens nach § 434 FamFG , soweit nicht das Vollstreckungsgericht zuständig ist,
b)Anträge nach dem Verschollenheitsgesetz,
c)bei nicht eingetragenen Vereinen die Notbestellung des Vorstands nach § 29 BGB, die Ermächtigung der Minderheit zur Berufung der Mitgliederversammlung nach § 37 Absatz 2 BGB und die Notbestellung der Liquidatorinnen und der Liquidatoren nach § 48 Absatz 1 Satz 2 BGB ,
d)Bewilligungen der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung nach § 132 BGB und der Veröffentlichung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde nach § 176 BGB ,
e)Vollstreckbarerklärungen ausländischer Entscheidungen nach § 110 Absatz 2 FamFG , soweit nicht das Familien- oder Betreuungsgericht zuständig ist,
f)unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 FamFG , soweit ein anderes Amtsgericht zuständig ist als das Amtsgericht, bei dem das Register geführt wird,
g)Angelegenheiten nach § 410 FamFG ,
h)Ausführung öffentlicher Zustellungen nach § 492 Absatz 1 Satz 5 FamFG und im Fall des § 882c Absatz 2 Satz 3 ZPO ,
i)Erinnerungen gegen die Entscheidung der Notarin und des Notars nach § 492 Absatz 2 FamFG ,
j)Ersetzung der Zustimmung der Grundstückseigentümerin und des Grundstückseigentümers nach § 7 Absatz 3 Erbbaurechtsgesetz ( ErbbauRG ),
k)den Amtsgerichten nach § 47 Sächsisches Justizgesetz (SächsJG) zugewiesene Entscheidungen,
l)den Amtsgerichten zugewiesene Anordnungen und Genehmigungen nach dem Bundespolizeigesetz , dem Bundeskriminalamtgesetz , dem Zollfahndungsdienstgesetz , dem Zollverwaltungsgesetz, dem Bundesverfassungsschutzgesetz , dem Aufenthaltsgesetz , dem Außenwirtschaftsgesetz , dem Fluggastdatengesetz, dem BSI-Gesetz , dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz, Digitale-Dienste-Gesetz und dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz sowie den Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen der Länder, soweit sie keine Freiheitsentziehung zum Gegenstand haben, zum Beispiel die Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung,
m)Erteilung von Abschriften oder Ausfertigungen aus Notariatsakten, die an das Staatsarchiv abgegeben oder dem Amtsgericht in Verwahrung gegeben wurden, von konsularischen Urkunden sowie aus an das Amtsgericht zur Aufbewahrung abgegebenen Protokollbüchern nach den Schiedsstellen- und Schiedsamtsgesetzen der Länder,
n)für außerhalb gerichtlicher Verfahren errichtete Schuldtitel die Erteilung und Umschreibung einer Vollstreckungsklausel, die Erteilung oder die Ermächtigung zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sowie andere Geschäfte, die der für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung zuständigen Stelle obliegen,
o)Anträge auf Berichtigung oder Widerruf einer notariellen oder behördlichen Bestätigung nach § 1081 Absatz 1 Satz 4 ZPO und nach § 60 Satz 3 Nummer 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VIII ),
p)Ersetzung der Urschrift von Niederschriften aus an das Staatsarchiv abgegebenen oder dem Amtsgericht in Verwahrung gegebenen Notariatsakten nach § 46 Absatz 1 Satz 1 BeurkG ,
q)Einwendungen nach § 797 Absatz 3 ZPO , die die Zulässigkeit einer von einer Notarin oder einem Notar
aa)erteilten Klausel oder weiteren vollstreckbaren Ausfertigung,
bb)ausgestellten Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1),
cc)vorgenommenen Bezifferung eines dynamisierten Titels betreffen,
r)Einwendungen nach § 60 Satz 3 Nummer 2 SGB VIII , die die Zulässigkeit einer von einem Jugendamt erteilten Klausel oder vorgenommenen Bezifferung eines dynamisierten Titels betreffen,
s)Einwendungen nach § 797a Absatz 4 ZPO , die die Zulässigkeit einer von einer ermächtigten Vorsteherin oder einem ermächtigten Vorsteher einer Gütestelle erteilten Klausel betreffen,
t)Einwände in Bezug auf die Authentizität einer außergerichtlich errichteten deutschen öffentlichen Urkunde nach § 46 Absatz 1 Satz 2 bis 4 Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz ( IntErbRVG ),
u)den Amtsgerichten nach den Schiedsstellen- und Schiedsamtsgesetzen sowie den Schlichtungsgesetzen und Sühneversuchsverordnungen der Länder zugewiesene Entscheidungen, zum Beispiel über Anträge auf Aufhebung des Ordnungsgeldbescheids oder Einwendungen gegen den Kostenansatz der Schiedsperson,
3.unter dem Registerzeichen „III“ Standesamtssachen
a)Anträge nach den §§ 1, 6 Absatz 1 und 8 Absatz 1 Transsexuellengesetz ( TSG ),
b)Anträge auf Anweisung des Standesamts zur Vornahme einer Amtshandlung nach den §§ 49 und 50 Personenstandsgesetz ( PStG ),
c)Anträge auf Anordnung der Berichtigung der Personenstandsregister nach den §§ 48 und 50 PStG ,
4.unter dem Registerzeichen „XI“ schriftliche oder zu Protokoll erklärte Anträge nach dem Beratungshilfegesetz.
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum des Eingangs oder der Beurkundung,
3.Vor- und Familienname, Geburtsdatum oder Bezeichnung der Beteiligten sowie deren Anschrift,
4.Verfahrensgegenstand,
5.Datum der Erledigung,
6.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
7.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib, die weiteren Verfahren oder der Wert des Gegenstandes.