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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Berufsrechtliche und berufsgerichtliche Verfahren

§ 53 Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten (VwV-Aktenordnung-21452)

Als berufsgerichtliche Verfahren sind zu registrieren

1.unter dem Registerzeichen „DG“ Verfahren vor dem Dienstgericht für Richterinnen und Richter,

2.unter dem Registerzeichen „Not“ Verfahren vor dem Senat für Notarsachen,

3.unter dem Registerzeichen „StL“ Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen,

4.unter dem Registerzeichen „WiL“ Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen,

5.unter dem Registerzeichen „DGH“ Verfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richterinnen und Richter,

6.unter dem Registerzeichen „AGH“ Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof,

7.unter dem Registerzeichen „StO“ Verfahren vor dem Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen,

8.unter dem Registerzeichen „WiO“ Verfahren vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung sowie Anschrift

a)der Antragstellerin, des Antragstellers, der und des Betroffenen mit Beruf,

b)der Antragsgegnerin und des Antragsgegners,

c)weitere Beteiligte,

4.Bezeichnung der Angelegenheit,

5.das Aktenzeichen und Sitz des Gerichts der Vorinstanz,

6.Datum und Art der Erledigung,

7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

8.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib oder weitere Verfahren.

Ergänzungsbestimmungen zu § 53 Als berufsgerichtliche Verfahren sind ferner zu registrieren

1.die Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe

a)gegen Ärztinnen und Ärzte unter dem Registerzeichen „BG-Ä“,

b)gegen Zahnärztinnen und Zahnärzte unter dem Registerzeichen „BG-Z“,

c)gegen Tierärztinnen und Tierärzte unter dem Registerzeichen „BG-T“,

d)gegen Apothekerinnen und Apotheker unter dem Registerzeichen „BG-Ap“,

e)gegen psychologische Psychotherapeutinnen oder -therapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen oder –therapeuten unter dem Registerzeichen „BG-Psy“,

2.die Verfahren vor dem Berufsgericht für Architektinnen oder Architekten unter dem Registerzeichen „BG-Arch“,

3.die Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe

a)gegen Ärztinnen und Ärzte unter dem Registerzeichen „ LBG -Ä“,

b)gegen Zahnärztinnen und Zahnärzte unter dem Registerzeichen „ LBG -Z“,

c)gegen Tierärztinnen und Tierärzte unter dem Registerzeichen „ LBG -T“,

d)gegen Apothekerinnen und Apotheker unter dem Registerzeichen „ LBG -Ap“,

e)gegen psychologische Psychotherapeutinnen oder –therapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen oder -therapeuten unter dem Registerzeichen „ LBG -Psy“,

4.die Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Architektinnen und Architekten mit „ LBG -Arch“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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