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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Nachlasssachen

§ 35 Nachlass- und Teilungssachen (VwV-Aktenordnung-21452)

Unter dem Registerzeichen „VI“ sind zu registrieren

1.Nachlasssachen nach § 342 Absatz 1 Nummern 2, 4 bis 9 FamFG , mit Ausnahme von Mitteilungen im Rahmen der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen,

2.Teilungssachen nach § 342 Absatz 2 Nummer 2 FamFG .

Ist für eine Erblasserin oder einen Erblasser bereits ein Verfahren unter dem Registerzeichen „VI“ registriert, sind weitere Nachlass- und Teilungssachen nicht erneut zu registrieren. Unter dem Registerzeichen „IV“ registrierte Verfahren, die dieselbe Erblasserin oder denselben Erblasser betreffen, sind beizuziehen.

Den Papierakten über Nachlasspflegschaften und -verwaltungen ist nach Eingang eines Nachlassverzeichnisses eine Nachweisung vorzuheften. In der Nachweisung sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Vor- und Familienname der Erblasserin oder des Erblassers mit Geburts- und Sterbedatum,

3.Blattzahl des grundlegenden Nachlassverzeichnisses,

4.Blattzahl weiterer oder ergänzender Verzeichnisse,

5.Zeitraum des Rechnungsjahres und Blattzahl der Festlegung,

6.bei Rechnungslegungen

a)das Rechnungsjahr,

b)das Datum und die Blattzahl der Prüfung,

7.Bemerkungen.

Bei elektronischen Akten ist sicherzustellen, dass diese Angaben auf andere Weise deutlich erkennbar sind.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vornamen sowie Familien- und Geburtsname der Erblasserin oder des Erblassers sowie deren oder dessen Geburts- und Sterbedatum und Anschrift,

4.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

5.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib oder weitere Verfahren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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