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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Zivilsachen

§ 19 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten (VwV-Aktenordnung-21452)

Als erstinstanzliche Zivilprozesssachen sind zu registrieren

1.Prozessverfahren unter dem Registerzeichen „O“, insbesondere

a)Klagen einschließlich der abgegebenen Mahnverfahren,

b)Arrestgesuche und Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,

c)Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

d)Anträge auf Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln und Anwaltsvergleichen nach § 796a ZPO sowie Anträge auf deren Aufhebung und Abänderung,

e)Anträge auf Aufhebung von Schiedssprüchen sowie auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, soweit hierfür ausnahmsweise aufgrund staatsvertraglicher Regelungen die Landgerichte zuständig sind,

f)Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung ausländischer Titel,

g)Bauland-, Entschädigungs- und Wiedergutmachungssachen,

h)Anträge, die nach den Vorschriften des FamFG zu behandeln sind, zum Beispiel:

aa)in den im Spruchverfahrensgesetz ( SpruchG ) genannten Verfahren,

bb)nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter ( ThUG ),

cc)nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ( GmbHG ), Aktiengesetzt (AktG) und Umwandlungsgesetz ( UmwG ),

dd)auf auskunftsrechtliche Anordnung,

2.Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Prozessverfahrens unter dem Registerzeichen „OH“, insbesondere

a)Anträge auf selbstständige Beweisverfahren nach den §§ 485 bis 494a ZPO ,

b)Anträge in Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 887, 888 und 890 ZPO zu Titeln, mit denen das Gericht erstmals befasst ist,

c)Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach § 127 des Gerichtskosten- und Notarkostengesetz ( GNotKG ),

d)Anträge auf Festsetzung von Kosten des Mahnverfahrens nach § 11 RVG .

Klagen, Arrestgesuche, Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind jeweils gesondert zu registrieren.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift

a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin und des Antragstellers,

b)der und des Beklagten, der Antragsgegnerin und des Antragsgegners,

c)weitere Beteiligte,

4.Datum und Art der Erledigung,

5.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

6.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib.

Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist im Register unter der in Absatz 2 Nummer 2 genannten Angabe das Datum des Eingangs bei dem Gericht, das mit der Streitsache befasst wird, zu vermerken. Die Dokumente des abgegebenen Mahnverfahrens sind zur Akte des Prozessgerichts zu nehmen.

Ergänzungsbestimmungen zu § 19

Die Verfahren der Kammer für Handelssachen sind wie folgt zu registrieren:

1.Zivilverfahren der Kammern für Handelssachen unter „HK O“,

2.Selbstständige Beweisverfahren im Zivilverfahren der Kammern für Handelssachen unter „HK OH“.

Zur Kennzeichnung von Anträgen auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, Arrestgesuchen oder Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind folgende Zusatzzeichen vor dem Registerzeichen beizufügen:

1.für Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung „VK“,

2.für Arrestgesuche „Arr“,

3.für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung „EV“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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