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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Zivilsachen

§ 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen sind zu registrieren

1.zweitinstanzliche Prozessverfahren unter dem Registerzeichen „S“, insbesondere

a)Berufungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,

b)Arrestgesuche und Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,

c)Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

2.Beschwerdeverfahren unter dem Registerzeichen „T“, insbesondere

a)Betreuungsbeschwerden,

b)Beschwerden in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen nach § 340 FamFG ,

c)Beschwerden in Vollstreckungssachen,

d)Beschwerden in Insolvenzsachen,

e)Beschwerden nach § 15 Absatz 2 der Bundesnotarordnung (BnotO),

3.Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens unter dem Registerzeichen „SH“, insbesondere

a)einstweilige Anordnungen ohne vorangegangenes amtsgerichtliches Verfahren nach den §§ 49 und 50 Absatz 1 Satz 2 FamFG ,

b)Anordnungen nach den §§ 14 und 23 des Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes ( VSchDG ),

c)gerichtliche Bestimmungen der Zuständigkeit nach § 36 ZPO , § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes ( ZVG ) und § 5 FamFG ,

d)Ablehnungen von Gerichtspersonen nach § 45 Absatz 3 ZPO und § 6 FamFG .

Berufungen, Arrestgesuche, Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind jeweils gesondert zu registrieren.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Gericht erster Instanz

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift

a)der Berufungsklägerin, des Berufungsklägers, der Beschwerdeführerin, des Beschwerdeführers, der Antragstellerin und des Antragstellers,

b)der und des Berufungsbeklagten, der Beschwerde- oder Antragsgegnerin, des Beschwerde- oder Antragsgegners,

c)weitere Beteiligte,

5.Datum und Art der Erledigung,

6.bei Berufungen und Beschwerden: Datum der Rückgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,

7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

8.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib.

Ergänzungsbestimmungen zu § 20

Die Verfahren der Kammer für Handelssachen sind wie folgt zu registrieren:

1.Berufungen der Kammer für Handelssachen unter „HK S“,

2.Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens der Kammer für Handelssachen unter „HK SH“,

3.Beschwerdeverfahren der Kammer für Handelssachen unter „HK T“.

Zur Kennzeichnung von Anträgen auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, Arrestgesuchen oder Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind folgende Zusatzzeichen vor dem Registerzeichen beizufügen:

1.für Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung „VK“,

2.für Arrestgesuche „Arr“,

3.für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung „EV“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).