Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Betreuungssachen
§ 30 Öffentlich-rechtliche Freiheitsentziehungssachen und Unterbringungsmaßnahmen vor den Amtsgerichten (VwV-Aktenordnung-21452)
Als öffentlich-rechtliche Freiheitsentziehungssachen und Unterbringungsmaßnahmen sind unter dem Registerzeichen „XIV“ zu registrieren
1.Freiheitsentziehungssachen nach § 415FamFG mit dem Zusatzzeichen „B“
a)Haft zur Überstellung nach Artikel 28 Absatz 2, Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 108 vom 29. Juni 2013, S. 31) in Verbindung mit § 2 Absatz 14 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ( AufenthG ),
b)Haft zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung nach § 12 Absatz 3 AufenthG in Verbindung mit § 59 Absatz 2 Asylgesetzes ( AsylG ),
c)Zurückweisungshaft nach § 15 Absatz 5 AufenthG ,
d)Aufenthalt im Transitbereich zur Sicherung der Abreise nach § 15 Absatz 6 AufenthG ,
e)Zurückschiebungshaft nach § 57 Absatz 3 AufenthG ,
f)Vorbereitungshaft nach § 62 Absatz 2 AufenthG ,
g)Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 AufenthG ,
h)Mitwirkungshaft nach § 62 Absatz 6 AufenthG ,
i)Ausreisegewahrsam nach § 62b AufenthG ,
j)Quarantäne nach § 30 Absatz 2 Infektionsschutzgesetzes ( IfSG ),
k)Fortdauer der Freiheitsentziehung nach § 40 Absatz 1 Bundespolizeigesetz ( BPolG ), auch in Verbindung mit § 82 Absatz 4 AufenthG , § 57, § 63 Absatz 8, § 66 Absatz 1 Satz 3, § 67 Satz 2 Bundeskriminalamtgesetz ( BKAG ), § 61 Absatz 2 Zollfahndungsdienstgesetz ( ZFdG ) und § 10a Absatz 2 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz ( ZollVG ),
2.Anträge auf Genehmigung oder Anordnung der Fixierung einer in Ordnungs-, Sicherungs, Zwangs- und Erzwingungshaft genommenen Person nach § 171a Absatz 3 Satz 1 und 4 StVollzG sowie auf richterliche Überprüfung der Fixierung nach §§ 167, 171 und 121b Absatz 1 Satz 2 Strafvollzugsgesetz ( StVollzG ) in Verbindung mit § 327 Absatz 1 FamFG mit dem Zusatz „B“,
3.Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nummer 4 FamFG mit dem Zusatzzeichen „L“
a)Anträge auf Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, einer freiheitsentziehenden Maßnahme oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker,
b)einstweilige Maßregeln und einstweilige Anordnungen des für die Unterbringungsmaßnahme nach § 313 Absatz 3 FamFG zuständigen Gerichts,
4.sonstige Anträge auf gerichtliche Maßnahmen bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker, zum Beispiel die Überprüfung einzelner Regelungen in Vorbereitung oder im Vollzug der Unterbringung, mit dem Zusatz „L“,
5.Anträge auf Genehmigung oder Anordnung der Fortdauer der Freiheitsentziehung nach den Polizeigesetzen der Länder mit dem Zusatz „L“,
6.Anträge auf Genehmigung, Anordnung oder Überprüfung von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach den Vollzugsgesetzen der Länder mit dem Zusatz „L“.
Einstweilige Maßregeln und einstweilige Anordnungsverfahren des für die Unterbringungssache zuständigen Gerichts, einstweilige Anordnungsverfahren in Freiheitsentziehungssachen und andere Entscheidungen, zum Beispiel aufgrund von Anträgen auf richterliche Überprüfung nach den §§ 327, 428 FamFG , sind bei Anhängigkeit der Hauptsache nicht neu zu registrieren. Ein Hauptverfahren, dem ein einstweiliges Anordnungsverfahren vorausgegangen ist, wird unter dem Aktenzeichen des einstweiligen Anordnungsverfahrens fortgeführt. Ist gegen eine Person eine Freiheitsentziehungssache anhängig, sind Anträge auf Genehmigung oder Anordnung einer weiteren Freiheitsentziehung auf Grundlage desselben Gesetzes nicht neu zu registrieren. Anträge auf Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker sind nicht neu zu registrieren, wenn über dieselbe Person eine Unterbringungssache anhängig ist. Abweichend von den Sätzen 3 und 4 können Anträge gegen dieselbe Person bis zur technischen Umsetzung der Trennung von Registrierung und statistischer Erfassung neu registriert werden. Trotz Neuregistrierung nach Satz 5 kann auf das Anlegen von weiteren Akten für dieselbe Person verzichtet werden.
Die Aktenzeichen aller abgeschlossenen Verfahren in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen über dieselbe betroffene Person sind auf dem Aktenumschlag zu vermerken.
Akten, in denen eine Freiheitsentziehung, freiheitsentziehende Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahme oder ärztliche Zwangsmaßnahme angeordnet worden ist, sind auf ihrem Umschlag besonders zu kennzeichnen. Der jeweils nächste Prüfungstermin ist an deutlich sichtbarer Stelle zu vermerken. § 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Fristen sind gesondert nach § 6 Absatz 3 zu vermerken.
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum des Eingangs,
3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Beteiligten sowie deren Anschrift
a)der betroffenen Person, Geburtsname und -datum sowie Unterbringungsort,
b)weitere Beteiligte, zum Beispiel die antragstellende Behörde oder Einrichtung,
4.Aktenzeichen weiterer Verfahren in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen über dieselbe betroffene Person,
5.Datum und Art der Erledigung,
6.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
7.Bemerkungen, zum Beispiel die Herkunft oder der Verbleib.