deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

§ 43 Internationale Rechtshilfesachen bei der Generalstaatsanwaltschaft (VwV-Aktenordnung-21452)

Unter dem Registerzeichen „Ausl“ sind alle der Generalstaatsanwaltschaft zur Erledigung ein- und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zugewiesenen Aufgaben einschließlich der Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ( IStGH-Gesetz ) zu registrieren. Abhängig vom Inhalt des Ersuchens kann dem Aktenzeichen folgendes Zusatzzeichen nachgestellt werden:

Aktenzeichenzusatz Nr.

Titel Zusatz

1.

bei Auslieferung an das Ausland A,

2.

bei Durchlieferung einer oder eines Verfolgten oder Verurteilten D,

3.

bei an das Ausland gerichteten Ersuchen um Auslieferung nach Deutschland E,

4.

bei Überstellungsverfahren (gegen den Willen der oder des Beschuldigten)

Ü,

5.

bei sonstigen Rechtshilfeangelegenheiten S.

Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 kann dieses Zusatzzeichen auch unmittelbar dem Registerzeichen nachgestellt werden. Mehrere Ersuchen gleichen Inhalts eines Staates bezüglich derselben Person sind nur einmal, mehrere Ersuchen gleichen Inhalts verschiedener Staaten bezüglich derselben Person sind jeweils gesondert zu registrieren. Wenn bezüglich derselben Person mehrere Verfahren registriert werden, sind auf den jeweiligen Aktenumschlägen gegenseitige Verweise aufzunehmen.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum, Staatsangehörigkeit, weitere Personendaten, zum Beispiel frühere Vor- und Familiennamen sowie Aliasnamen, oder Bezeichnung sowie Anschrift oder Aufenthaltsort sämtlicher Beschuldigter und Verfolgter,

4.Übermittlungsbehörde und deren Aktenzeichen,

5.ersuchende Stelle,

6.ersuchender ausländischer Staat,

7.ersuchter ausländischer Staat,

8.Datum und Art der Erledigung,

9.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

10.Bemerkungen, zum Beispiel die Herkunft, der Verbleib oder weitere Verfahren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).