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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

§ 42 Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft sind zu registrieren

1.unter dem Registerzeichen „OJs“

a)Strafanzeigen und Ermittlungen von Amts wegen betreffend die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nach § 108e StGB ,

b)Ermittlungsverfahren, die der Generalbundesanwalt nach § 142a Absatz 2 GVG abgegeben hat,

2.unter dem Registerzeichen „Js“ Strafanzeigen und Strafanträge sowie Ermittlungen von Amts wegen, die nach § 143 Absatz 4 GVG zugewiesen oder nach § 145 GVG übernommen wurden,

3.unter dem Registerzeichen „UJs“ Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige, die nach § 143 Absatz 4 GVG zugewiesen oder nach § 145 GVG übernommen wurden,

4.unter dem Registerzeichen „OWJs“

a)Einsprüche gegen Bußgeld- oder Einziehungsbescheide einer nach § 82 GWB , § 95 Absatz 5 EnWG , § 61 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ( WpÜG ) und § 28 AgrarOLkG zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 69 Absatz 3 OWiG, § 67, § 87 Absatz 2 und 3 sowie § 88 Absatz 3 OWiG ,

b)Wiederaufnahme- oder Nachverfahren in Bußgeldsachen nach den §§ 85 Absatz 4 Satz 2 und 87 Absatz 4 Satz 3 OWiG , für die das Oberlandesgericht nach den §§ 85 GWB , 98 EnWG , 64 WpÜG und § 49 AgrarOLkG zuständig ist,

c)Bußgeldverfahren nach landesrechtlichen Vorschriften,

5.zusätzlich zu den nach § 11 zu registrierenden Eingängen unter dem Registerzeichen „AR“

a)Anzeigen, die keinen Straftatbestand erkennen lassen,

b)Anzeigen, die einen Straftatbestand erkennen lassen, jedoch an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben sind,

c)Prüfung des Anfangsverdachts von Amts wegen,

d)von einer anderen Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelte Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren.

Ein unter dem Registerzeichen „UJs“ registriertes Verfahren ist unter dem Registerzeichen „Js“ zu registrieren, sobald eine Tatverdächtige oder ein Tatverdächtiger namentlich bekannt oder anderweitig identifiziert ist. Ein unter dem Registerzeichen „AR“ registriertes Verfahren ist unter den Registerzeichen „OJs“, „Js“ oder „UJs“ zu registrieren, wenn die Prüfung ergibt, dass ein Anfangsverdacht besteht. Bestehende Akten werden unter dem neuen Registerzeichen fortgeführt. Das OJs, das Js- und das UJs-Register sind für jede Generalstaatsanwaltschaft zentral zu führen.

Für Anträge nach den §§ 10 und 11 StrEG sind Hefte nach § 4 Absatz 1 anzulegen. Dem Aktenzeichen wird auf dem Umschlag des Hefts der Zusatz „StEs“ nachgestellt. Dieser Zusatz kann im Entschädigungsverfahren als Zusatzzeichen verwendet werden.

Für Verfahren auf Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB und der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB sind Hefte nach § 4 Absatz 1 anzulegen. Dem Aktenzeichen wird auf dem Umschlag des Hefts folgender Zusatz nachgestellt:

Aktenzeichenzusatz Nr.

Titel Zusatz

1.

Verfahren auf Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung VSV

2.

Verfahren auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung NSV Dieser Zusatz kann im Verfahren der vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung als Zusatzzeichenverwendet werden.

Ein Heft (Handakte) ist anzulegen spätestens bei

1.Versand einer Hauptakte in Papierform,

2.Abgabe der Aktenführung nach § 39 Absatz 2.

Die Handakte ist als solche zu kennzeichnen. In die Handakte sind insbesondere ein Auszug aus der Asservatenliste, Kopien des Haftmerkzettels und der Anklageschriften sowie die den inneren Dienst betreffenden Dokumente, zum Beispiel der Schriftwechsel über die Sachbehandlung mit vorgesetzten Behörden und Behörden anderer Verwaltungen, zu nehmen. Die Handakte ersetzt das Kontrollblatt und das Retent nach § 5 Absatz 4. Bei Übernahme eines Verfahrens durch eine andere Generalstaatsanwaltschaft ist auch die Handakte abzugeben.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum, Staatsangehörigkeit, weitere Personendaten, zum Beispiel frühere Vor- und Familiennamen sowie Aliasnamen, oder sonstige Bezeichnung sowie Anschrift oder Aufenthaltsort

a)sämtlicher Beschuldigter und Betroffener,

b)sämtlicher Opfer und Anzeigenden,

c)weiterer Beteiligter,

4.Tatort,

5.Straftat oder Ordnungswidrigkeit,

6.Aktenzeichen einer anderen Behörde,

7.sämtliche Aktenzeichen des Gerichts,

8.Datum der Erledigung des Ermittlungsverfahrens,

9.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

10.bei UJs: späteres Aktenzeichen,

11.Bemerkungen, zum Beispiel die Herkunft, der Verbleib oder weitere Verfahren.

Ergänzungsbestimmungen zu § 42 Die Verfahren der Zentralstelle ISIS sind unter dem Registerzeichen „ISIS“ zu registrieren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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