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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Öffentliche Register

§ 33 Öffentliche Register (VwV-Aktenordnung-21452)

Neuanmeldungen zu einem öffentlichen Register sind zunächst nach § 11 zu registrieren. Dies gilt auch für unternehmensrechtliche sowie Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 375, 388 bis 391 und 392 FamFG , wenn keine Neuanmeldung vorliegt und kein Registerblatt angelegt ist.

Erfolgt die Eintragung, ist zu dem neuen Registerblatt eine Registerakte zu bilden. Zu dieser sind alle zum Registerblatt eingereichten Dokumente und sonstigen Unterlagen zu nehmen. Das Aktenzeichen wird gebildet aus der abgekürzten Bezeichnung des öffentlichen Registers nach Anlage 1 und der Registerblattnummer. Entsprechend ist bei jedem neu angelegten Registerblatt zu verfahren. Zur neuen Registerakte sind auch Dokumente und sonstige Unterlagen eines gegebenenfalls geschlossenen Registerblatts zu nehmen.

Die Führung der Akten für das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister richtet sich nach den §§ 8 und 9 Handelsregisterverordnung ( HRV ), auch in Verbindung mit § 1 GenRegV, § 1 Genossenschaftsregisterverordnung (GesRV) und § 1 Partnerschaftsregisterverordnung ( PRV ), für das Vereinsregister nach den §§ 7 und 26 Vereinsregisterverordnung ( VRV ). Die Registerakte und der Registerordner sind abzugeben, wenn

1.die Niederlassung, der Sitz, der Heimathafen oder der Heimatort in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts verlegt wird,

2.ein Rechtsträger oder eine Firma durch Verschmelzung oder Spaltung erlischt und für das Register des übernehmenden Rechtsträgers ein anderes Amtsgericht zuständig ist oder

3.ein anderes Amtsgericht infolge Form- oder Statuswechsels zuständig wird.

Ist oder bleibt in den Fällen von Satz 2 Nummern 2 und 3 das gleiche Amtsgericht zuständig, sind die Registerakte und der Registerordner dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers oder dem neuen Registerblatt zuzuordnen.

Anmeldungen und sonstige verfahrenseinleitende Dokumente erhalten eine Vorgangsnummer, die fortlaufend zu vergeben ist. Mehrere Anmeldungen und sonstige verfahrenseinleitende Dokumente können unter einer Vorgangsnummer bearbeitet werden.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Registerart,

2.Registerblattnummer,

3.Vorgangsnummer,

4.Datum des Eingangs,

5.Name oder Bezeichnung

a)im Handels- und Genossenschaftsregister die Firma,

b)im Gesellschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister der Name,

c)Schiffs- und Schiffsbauregister: Name oder Bezeichnung des Schiffs und der Eigentümerinnen und der Eigentümer,

d)Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen: Angaben nach § 80 Absatz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen,

6.Datum der Erledigung,

7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

8.Bemerkungen, zum Beispiel die Herkunft oder der Verbleib.

Wird das Register nach Satz 1 nicht elektronisch geführt, ist die Zuordnung jeder Angabe nach Satz 1 Nummer 5 zur Registerblattnummer über ein alphabetisch geordnetes Verzeichnis (Namenverzeichnis) zu gewährleisten.

Sammelakten sind anzulegen für nicht zu registrierende

1.Anträge auf Erteilung von Registerabschriften, -auszügen und -ausdrucken,

2.Anträge auf Erteilung von Negativattesten nach § 386 FamFG und Positivattesten, zum Beispiel nach § 69 BGB ,

3.Satzungen von Prüfungsverbänden und weitere Unterlagen nach § 63d Genossenschaftsgesetz ( GenG ).

Die Sammelakten mit den Anträgen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 werden in Jahresheften geführt und drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres weggelegt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).