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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Zivilsachen

§ 18 Zivilprozesssachen vor den Amtsgerichten (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Zivilprozesssachen sind mit Ausnahme der Mahnsachen alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu registrieren, soweit nicht die Vollstreckungs-, Insolvenz- und Landwirtschaftsgerichte zuständig sind

1.Prozessverfahren unter dem Registerzeichen „C“, insbesondere

a)Klagen einschließlich der abgegebenen Mahnverfahren,

b)Arrestgesuche und Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,

c)Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

d)Klageformblätter im Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen – small claims – nach den §§ 1097 bis 1104 ZPO ,

e)Anträge auf Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln und Anwaltsvergleichen nach § 796a ZPO sowie Anträge auf deren Aufhebung und Abänderung,

f)Anträge auf Aufhebung von Schiedssprüchen sowie auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, soweit hierfür ausnahmsweise aufgrund staatsvertraglicher Regelungen die Amtsgerichte zuständig sind,

2.Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Prozessverfahrens unter dem Registerzeichen „H“, insbesondere

a)Anträge auf selbstständige Beweisverfahren nach den §§ 485 bis 494a ZPO ,

b)Anträge auf gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme des Schiedsgerichts und sonstige richterliche Handlungen nach § 1050 ZPO ,

c)Ersuchen um Vernehmung und Beeidigung insbesondere von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen, zum Beispiel nach § 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs ( SGB X ) oder § 57 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ),

d)Anträge in Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 794a, 887, 888 und 890 ZPO zu Titeln, mit denen das Gericht erstmals befasst ist,

e)Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Absatz 1 und § 771 Absatz 3 ZPO ,

f)Anträge auf Festsetzung von Kosten des Mahnverfahrens nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( RVG ),

g)Niederlegungen von Anwaltsvergleichen ohne Antrag auf Vollstreckbarerklärung,

3.zusätzlich zu den nach § 11 zu registrierenden Eingängen Anträge auf ausgehende Ersuchen nach § 1077 ZPO unter dem Registerzeichen „AR“.

Klagen, Arrestgesuche, Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind jeweils gesondert zu registrieren.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift

a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin und des Antragstellers,

b)der und des Beklagten, der Antragsgegnerin und des Antragsgegners,

c)weitere Beteiligte,

4.Datum und Art der Erledigung,

5.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

6.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib.

Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist im Register unter der in Absatz 2 Nummer 2 genannten Angabe das Datum des Eingangs bei dem Gericht, das mit der Streitsache befasst wird, zu vermerken. Die Dokumente des abgegebenen Mahnverfahrens sind zur Akte des Prozessgerichts zu nehmen.

Ergänzungsbestimmungen zu § 18 Zur Kennzeichnung von Anträgen auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, Arrestgesuchen oder Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind folgende Zusatzzeichen vor dem Registerzeichen beizufügen:

1.für Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung „VK“,

2.für Arrestgesuche „Arr“,

3.für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung „EV“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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